Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil, das kürzlich den Schattenhaushalt der Bundesregierung für den Klimaschutz für nichtig erklärt hat, fehlen der „Ampel“ 60 Milliarden Euro. Damit sollten unter anderem das Gebäudeenergiegesetz (18,8 Mrd. Euro), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (12,6 Mrd. Euro), die Herabsetzung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen (2,6 Mrd. Euro) und die Förderung der Elektromobilität (1,6 Mrd. Euro) finanziert werden.
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Jetzt herrscht in Berlin Katerstimmung. Zwar hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) pauschal eine Haushaltssperre für alle Ressorts verfügt. Trotzdem weiß niemand, wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen.
Plausibel ist, daß sich die Deutschen auf eine weitere Sondersteuer einstellen können. Analog zum Solidarbeitrag nach der Wiedervereinigung könnte eine vergleichbare Zwangsabgabe für Habecks Klima- und Energieprojekte beschlossen werden. Genau das rät der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger. Er schlug gegenüber der „Welt“ vor, „fehlende Einnahmen im Haushalt durch einen befristeten Energie- oder Klima-Soli auszugleichen“.
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Bei aller Ratlosigkeit in Berlin steht aber eines schon jetzt unzweifelhaft fest: bezahlen müssen werden am Ende die Bürger. So wie jetzt auch schon – nur noch viel mehr. (rk)
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Das mit den Steuererhöhungen ist auch absehbar, und dazu braucht man kein Mathematik-Genie zu sein. Man bedenke nur die Erhöhung der LKW-Maut auf den Autobahnen ab Dezember. Ist gleich – höhere Transportkosten, daraus folgt – die erhöhten Preise werden naturgemäss an die Kundschaft bis zum Endverbraucher weitergegeben. Die Überteuerung und Steuerlast wird erst so richtig Fahrt aufnehmen. Was das für den Einzelnen wie für die Gesamtheit bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen…
Wenn eine solche Steuer tatsächlich kommen sollte,ist hoffentlich die Geduld
der Wählerinnen und Wähler am Ende.
Das Tricksen mit Haushalten,Scheinhaushalten und schwarzen, geheim gehaltenen
Sonderkonten,wurden allerdings bereits in der CDU unter Kanzler Kohl und Frau Merkel betrieben.
Auch das war manchmal nicht verfassungskonform.
Die jetzige Regierung ist deshalb voll in die Falle des Bundesgerichtshofes
getappt und war sich meiner Meinung nach vorher schon bewußt,mit Zahlen und
Scheinhaushalten am Rande der Legalität ihren Haushalt zu verabschieden.
Keiner hats gemerkt.
Wirtschaftsminister Habeck sollte wieder Kinderbuchautor werden und der Finanz-
Minister sollte das kleine „Einmal-Eins“ wieder lernen.
Vom Kanzler ganz zu schweigen,denn er kann sich an vieles nicht mehr „erinnern“.