Preßburg/Bratislava. Es ist kein Naturgesetz, daß LGBT-Minderheiten vom Gesetzgeber immer mehr privilegiert werden müssen. Die Slowakei zeigt jetzt, daß es auch umgekehrt geht. Nach dem Wahlsieg des linksnationalen neuen Ministerpräsidenten Robert Fico sollen nun die von der EU als besonders „progressiv“ gefeierten Leitlinien zur Geschlechtsumwandlung wieder außer Kraft gesetzt werden. Das slowakische Gesundheitsministerium hat das einschlägige Dokument dieser Tage widerrufen.
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Den Antrag dazu hatte rechte Slowakische Nationalpartei (SNS) eingereicht, „um die Stabilität der Regierungskoalition zu garantieren“, wie Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková vom Koalitionspartner Hlas mitteilte.
Im linken Lager ist man empört. Der Schritt des Ministeriums stehe in „krassem Gegensatz“ zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so Lucia Poláková, Abgeordnete der Progressiven Slowakei. Die jetzt gekippten Leitlinien waren eine der Forderungen der Initiative „Our Life Is At Stake“, die auch in der Slowakei mehr Rechte für die LGBT-Community einforderte. (rk)
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