Wien. Rund ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung hat ausweislich des aktuellen „Integrationsmonitors“ nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp jetzt die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Gewährung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
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„Die Zahlen sind ein deutlicher Indikator dafür, daß wir unsere Sozialsysteme schützen und Anreize für eine echte Integration setzen müssen.“ Eine Vielzahl von Zugewanderten strebe aufgrund der Politik der in Wien regierenden SPÖ trotz langjährigen Aufenthalts nicht die Staatsbürgerschaft an, da sie auch ohne österreichischen Paß auf das Sozialsystem zugreifen könnten. „Dies untergräbt die Bedeutung der Staatsbürgerschaft und hemmt die Integration“, so Nepp.
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„Sozialleistungen wie die Mindestsicherung dürfen wir nur jenen zukommen lassen, die sich vollständig zu unserem Land bekennen und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Eine weitere Aufweichung der Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen oder die Verleihung des Wahlrechts würde die Anstrengungen jener abwerten, die sich um die Staatsbürgerschaft bemühen und die damit verbundenen Pflichten ernst nehmen“, betont Nepp weiter. (mü)
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In Deutschland, wo der dt Pass ja regelrecht verschleudert wird, dürfte die Idee nicht viel nützen. Hier sollen lt. Jusos ja auch Leute ein „Grunderbe von 60.000 €“ erhalten, die als frisch eingebürgerte Immigranten zum Wohlstand so gut wie nichts beigetragen haben.