ZUERST!-Hintergrund: Prominente deutsche Zeitzeugen erinnern sich: Friedensschluß wäre Niederlage der NATO gewesen

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Zu den gerne unter den  Teppich gekehrten Tatsachen über den Krieg in der Ukraine gehört die Tatsache, daß es mindestens drei Versuche gab, den Konflikt frühzeitig beizulegen. Unter anderem der Schweizer Publizist, Politikwissenschaftler und Geheimdienstberater Jacques Baud hat diese Tatsache mehrmals in Erinnerung gerufen. Aber es gibt noch zahlreiche andere gewichtige Gewährsmänner.

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Jetzt haben drei prominente Deutsche die Ereignisse noch einmal rekonstruiert: Michael von der Schulenburg, langjähriger hochrangiger Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen, Hajo Funke, emeritierter Professor für Politikwissenschaften, und General a.D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr. Auf dem unabhängigen Blog „Brave New Europe“ haben sie jetzt ihre Erinnerungen an das Geschehen zusammengetragen.

Demnach hatten erste Verhandlungen nicht einmal zwei Wochen nach Kriegsausbruch, am 5. März 2022, mit einem Flug des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett nach Moskau begonnen. Der Flug erfolgte auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Das Ergebnis war die Aufnahme formeller Verhandlungen in Istanbul, von ukrainischer Seite unter anderem durch den damaligen Sicherheitsberater Rustem Umjerow, der mittlerweile ukrainischer Verteidigungsminister ist.

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Am 29. März lag dann ein Kommuniqué vor, das bereits präzise Bestimmungen für einen Verhandlungsfrieden enthielt. Die Ukraine würde Neutralität wahren und auf einen Beitritt zur NATO verzichten, aber eine Mitgliedschaft in der EU sollte weiterhin möglich sein. Ein entsprechender Vertrag sollte durch ein Referendum beschlossen werden und über eine entsprechende Änderung der ukrainischen Verfassung und die Ratifizierung durch die Ukraine und die Garantiestaaten in Kraft treten. Der Status der Krim sollte binnen 15 Jahren in bilateralen Verhandlungen geklärt werden.

Anfang März hatten die Verhandlungen noch die Unterstützung der meisten westlichen Politiker gefunden; die drei Autoren Autoren führen dazu eine Reihe von Telefonaten an.

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Doch dann fand am 24. März der NATO-Sondergipfel in Brüssel statt, zu dem auch US-Präsident Joe Biden anreiste. Auf diesem Gipfel wurde beschlossen, die Verhandlungen nicht zu unterstützen.

Von der Schulenburg bestätigt jedoch, daß von ukrainischer Seite die Verhandlungen dennoch fortgesetzt wurden; er nennt diese Verhandlungen sogar eine „historisch einmalige Besonderheit, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und ‚die gleiche Sprache sprechen‘“. Am 28. März erfolgte der Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew.

Am 5. April meldete die „Washington Post“ dann, die NATO befürworte eine Fortsetzung des Krieges. Selenskij solle „so lange weiterkämpfen, bis Rußland vollständig besiegt ist“. Am 9. April erfolgte dann tatsächlich der Abbruch der Verhandlungen durch einen unangemeldeten Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew.

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Am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, man wolle die Gelegenheit nutzen, um Rußland auf Dauer zu schwächen. Einen Tag später gab er bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein „den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor“, rufen die drei deutschen Zeitzeugen in Erinnerung.

Von der Schulenburg merkt dazu in entwaffnender Offenheit an, daß die NATO schon aus ureigenstem Interesse auf eine Fortsetzung des Krieges drängte, denn: „Ein derartiger Friedensschluß wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.“ (mü)

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