Budapest. Die ungarische Orbán-Regierung, die vor einigen Jahren schon erfolgreich die Einmischung des Großspekulanten George Soros und seiner Open-Society-Stiftungen in die ungarische Politik abgewehrt hat, legt nach: einem Gesetzentwurf der Regierung zufolge soll künftig die Finanzierung von Wahlkampagnen aus dem Ausland unter Strafe gestellt werden.
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Die Regierung hat ihre Initiative als Gesetz zum „Schutz der Souveränität“ des Landes übertitelt. Sie soll Wahlbetrug verhindern. Geplant sind harte Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden, der sich im Wahlkampf mit ausländischem Geld unter die Arme greifen läßt.
Der Schritt der Regierung hat eine Vorgeschichte. Nach der Parlamentswahl 2022 veröffentlichte sie mehrere Geheimdienstberichte, wonach das Oppositionsbündnis über drei Milliarden Forint (circa acht Millionen Euro) von einer in den USA ansässigen NGO für den Wahlkampf erhalten haben soll.
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Orbán selbst teilte im August in einem Interview des ehemaligen Fox-News-Moderators Tucker Carlson mit, daß US-Steuergelder genutzt wurden, um eine Kampagne gegen ihn zu finanzieren. Die Opposition weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern.
Das vorgeschlagene Gesetzespaket wäre nicht ohne zusätzliche gesetzgeberische Veränderungen möglich. Eine Verfassungsänderung und eine Modifikation des Strafrechts wären notwendig. Beobachter haben allerdings wenig Zweifel daran, daß die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Budapester Parlament ihre Pläne umsetzen kann. (mü)
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