Berlin/Karlsruhe. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt, daß 60 Milliarden Euro an Bundesmitteln nicht einfach aus dem Corona- in den Klimafonds verschoben werden durften, wie es der Bundesregierung vorschwebte. Das heißt: den ausufernden Klimaschutzplänen der „Ampel“ fehlen jetzt erst einmal 60 Milliarden Euro.
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Aber: Habeck und Co. wollen nicht auf das Geld und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen verzichten. Medien zitierten den grünen Wirtschaftsminister mit einer vielsagenden Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe: „Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt: ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muß dann eben anders gehen.“
Das wird vor allem für die Bürger teuer – denn sie sollen nun kräftig zur Kasse gebeten werden. So wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent angehoben. Sie war im Rahmen der Corona-Krise auf den jetzigen Stand gesenkt worden. Gaststätten, die unter der überdurchschnittlich hohen Inflation für Lebensmittel leiden, werden ihre Preise damit schon ab Januar um weitere zwölf Prozent erhöhen müssen. Aber das bringt der Staatskasse gerade einmal knapp zwei Milliarden Euro.
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Auch beim Elterngeld wird nun gespart. Künftig dürfen Mutter und Vater nur noch einen Monat statt wie bisher drei Monate gemeinsam Elternzeit nehmen. Und ab dem 1. April 2024 wird das Elterngeld für alle Paare gestrichen, die zusammen mehr als 200.000 Euro brutto verdienen. Dies soll in den neun Monaten des kommenden Jahres 218 Millionen Euro einsparen. Ein Jahr später sinkt die Einkommensgrenze dann auf 175.000 Euro.
Weitere Maßnahmen, um die fehlenden knapp 60 Milliarden Euro fürs Klima zu kompensieren, wollen SPD, Grüne und FDP nun zeitnah beschließen. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, der sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte der Bundesregierung unter anderem geraten, einen „Klima-Soli“ einzuführen. Aber fest steht einstweilen nur, daß sich Otto Normalverbraucher auf einen weiteren dreisten Griff in sein Portemonnaie gefaßt machen darf. (rk)
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Spätestens jetzt dürfte dem dümmsten Schäfchen klar sein.
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