Berlin. In die Bundespolitik kommt Bewegung: in der FDP könnte es schon bald zu einer Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib in der „Ampel“-Regierungskoalition kommen. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, teilte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der dpa mit.
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Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
Gefordert wird, daß der Bundesvorstand zeitnah – und wie gemäß Bundessatzung möglich – eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der „Ampel“-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.
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Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild. Es verpflichtet die Parteiführung zwar zu nichts, kann sie aber unter Druck setzen. Letztlich steht der Fortbestand der von Pleiten, Krisen und Mißerfolgen aller Art gebeutelten derzeitigen Bundesregierung auf dem Spiel. (rk)
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Ich glaube nicht das die FDP das Rückrad hat diese Regierung zu beenden.
Man wird diese Legislatur absitzen, und so oder so wieder auf der Oppositionsbank landen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dazu sind zu viele Fehler gemacht worden, und Entlastet werden wir nur von unserem Geld.