Berlin. Unter der „Ampel“-Regierung haben sich Zensur und Gängelung der Medien noch einmal drastisch verschärft. Jetzt traf es den unabhängigen österreichischen Fernsehsender AUF1. Er soll in Deutschland nicht per Satellit empfangen werden dürfen.
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Laut der „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) verstößt eine Kooperation zwischen AUF1 und dem deutschen Sender „Schwarz Rot Gold TV“ gegen den Medienstaatsvertrag. Konkret begründet die ZAK ihr Sendeverbot damit, daß durch die Ausstrahlung von AUF1-Inhalten im Programm von „Schwarz Rot Gold TV“ dessen redaktionelle Eigenständigkeit nicht mehr gegeben sei, was einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag darstelle.
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Christian Hafenecker, Mediensprecher und Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen, denen AUF1 politisch nahesteht, bezeichnet den Zensurversuch der ZAK als „hanebüchen“ – in Wirklichkeit gehe es nur darum, ein unbequemes Medium zum Schweigen bringen. Tatsächlich vertritt AUF1 bei „umstrittenen“ Themen wie Corona, Einwanderung oder Klimawandel immer wieder Positionen jenseits des politischen Mainstreams.
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Hafenecker sieht im Sendeverbot für AUF1 denn auch einen Anschlag auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und fordert die österreichische Medienministerin Raab auf, nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken: „Denn in unserem Nachbarland sieht man tagtäglich und auch am Beispiel dieses Sendeverbots, was passiert, wenn sich autoritäre Linksparteien einhängen.“ (mü)
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Das Sendeverbot des unabhängigen österreichischen Fernsehsenders AUF1 in Deutschland verstößt nach meiner Bewertung klar gegen Artikel 5 unseres Grundgesetzes und ist politisch motiviert. Das Argument der zuständigen „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), durch eine Kooperation von AUF1 mit dem deutschen Sender „Schwarz Rot Gold TV“ würde dessen redaktionelle Eigenständigkeit verletzt, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen!
Ebenso wie beim seinerzeitigen Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Senders Russia today für Deutschland geht es auch in diesem Fall darum, dem deutschen Fernsehpublikum Informationen und Inhalte vorzuenthalten, die dem hiesigen Mainstream widersprechen.
Nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges fällt mir auf, daß bestimmte Fragen in den deutschen und den österreichischen Staatsmedien nicht mehr gestellt werden und folglich auch nicht beantwortet zu werden brauchen, bspw. ob die Ukraine sowie ihr Übervater USA eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges haben.
Daß die österreichische Medienministerin Raab gegen die eklatante Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit seitens der ZAK vorgeht – wie vom Mediensprecher und Generalsekretär der FPÖ Hafenecker gefordert -, kann ich mir allerdings nicht vorstellen, denn auch sie dürfte Teil des politisch-medialen Komplexes sein!
Das ist eine „Ente“,Auf1 sendet nach wie vor
sein Programm über Satellit.