Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in Ungarn verschärft werden sollen.
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Der Regierungsentwurf enthält auch eine bemerkenswerte Präambel, in der die Prioritäten der ungarischen Politik umrissen werden. Dort heißt es wörtlich: „Aufgrund des erneuten Anstiegs der Migration ist eine Verschärfung des Ausländerrechts notwendig. Ungarn gehört den Ungarn, und ungarische Arbeitsplätze gehören in erster Linie den Ungarn. Wir müssen klar regeln, wer sich in Ungarn aufhalten darf und wie lange. Weder der Arbeits- noch der sonstige Aufenthalt sollte unbegrenzt sein und kann nicht automatisch verlängert werden.“
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Bekräftigt wird im Gesetzentwurf darüber hinaus das Anrecht Ungarns auf seine staatliche Souveränität – „es entscheidet selbst, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, und erwartet von jedem, daß er die ungarischen Gesetze und die ungarischen Normen des Zusammenlebens respektiert.“ Jeder, der die ungarischen Gesetze und Regeln nicht respektiert, müsse Ungarn „sofort verlassen“.
Beobachter haben keinen Zweifel daran, daß die Regierung unter Ministerpräsident Orbán ihre Gesetzesinitiative wie geplant wird umsetzen können. (mü)
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Ungarns Ministerpräsident Orban spricht aus, was doch eigentlich selbstverständlich ist „Ungarn gehört den Ungarn“.
Ein jeder, dem sein Vaterland noch etwas bedeutet, würde Entsprechendes sagen.
Und somit sage ich über mein Vaterland „Deutschland gehört den Deutschen“. Ja, wem denn sonst?
Erinnert sei hier an den früheren Berliner Innensenator Heinrich Lummer (verstorben), den Verfasser des Buches „Deutschland soll deutsch bleiben – kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“. Heute würde der Titel seines Buches wohl lauten „Deutschland soll deutsch bleiben – Deutschland gehört den Deutschen“.