Berlin. Das war überfällig: die Linksfraktion im Bundestag, das parlamentarische Überbleibsel der früheren SED nach der kleindeutschen Wiedervereinigung 1990, wird es schon bald nicht mehr geben. Sie hat zum 6. Dezember ihre Auflösung beschlossen.
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Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei Die Linke, der SED-Nachfolgepartei. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muß abgewickelt werden.
Beobachter des Berliner Politikbetriebes erwarten nun, daß zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten zum einen und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten ist ein Bundestagsbeschluß erforderlich.
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Politisch ist es für Die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion hatte sich 2005 im Wege eines Zusammenschlusses der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG gegründet. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Sahra Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bereitet das derzeit vor. (se)
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