Brüssel. Die EU-Kommission macht kaum mehr ein Hehl daraus, daß der organisierte Bevölkerungsaustausch in Europa ihr strategisches Ziel ist. Alle Bemühungen, zu einer „Reform“ der europäischen Asyl- und Zuwanderungspolitik zu gelangen, sind deshalb reine Schaufensteraktionen zur Beruhigung der Öffentlichkeit.
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Jetzt hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine neue Initiative „für organisierte Mobilität in Richtung Europa“ vorgestellt. Diese sei nötig, um den vermeintlichen Fachkräftemangel in Europa zu bekämpfen, argumentiert die Kommission.
Der Titel des Programms, das die Kommission am 15. November der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist vielsagend: tatsächlich verfolgt die Initiative das Ziel, in den kommenden Jahren Millionen von Migranten aus Drittstaaten nach Europa zu importieren.
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Damit solle ein zentrales „Rekrutierungssystem“ für nicht-europäische Arbeitsmigranten geschaffen und diese dann in den europäischen Arbeitsmarkt integriert werden. Allerdings zeigen eine Reihe von Untersuchungen, unter anderem aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, daß sich die Zuwanderung großer Migrantenkontingente für die Aufnahmegesellschaften nicht rechnet.
Im Rahmen ihres Programms für „organisierte Mobilität in Richtung Europa“, sollen unter anderem die Anforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration deutlich reduziert und damit Migranten aus aller Welt der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Außerdem sollen die Bearbeitungszeiten für Visa verkürzt und die Übersetzungs- und Authentifizierungsverfahren vereinfacht werden. Zuguterletzt sollen nicht nur (vermeintlich) arbeitswillige Migranten, sondern auch Studenten in Form von ausgeweiteten „Erasmus-Programmen“ massenhaft nach Europa einreisen dürfen.
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Bei der Präsentation des Projekts verhehlte der Vizechef der EU-Kommission, Margaritis Schinas, nicht die Zielsetzung der Initiative. Auf die Frage, wie viele Migranten nun genau kommen sollen, antwortete er: „So viele wie möglich.“ (mü)
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