Tel Aviv. Kurz vor dem Ausbruch des aktuellen Gaza-Konflikts goß der israelische Ministerpräsident Netanjahu Öl ins Feuer der ohnehin angespannten Situation, indem er bei der UN-Vollversammlung im September eine Karte des „Neuen Mittleren Ostens“ präsentierte. Israel war dort ohne den Gazastreifen und das ebenfalls palästinensische Westjordanland eingezeichnet – ein glatter Affront.
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Aber Netanjahu steht mit seinen Überlegungen in der israelischen Regierung mitnichten allein. Sein rechter Finanzminister Bezalel Smotrich wurde jetzt deutlicher und sprach sich für eine „freiwillige Abwanderung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen aus.
„Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, twitterte Smotrich. Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft – inklusive Israels“ – geschehen.
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Überlegungen über entvölkerte Palästinensergebiete sind in der israelischen Führung offenbar weiter verbreitet, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Erst jüngst sorgte ein „Konzeptpapier“ aus israelischen Geheimdienstkreisen für Empörung, das unter mehreren Zukunftsszenarien auch die Option einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorsieht. Das Papier argumentierte, für eine solche Lösung sei die Gelegenheit angesichts des aktuellen Waffengangs günstig, und die internationale Gemeinschaft werde sich früher oder später damit abfinden.
Finanzminister Smotrich stellt überhaupt in Abrede, daß es ein palästinensisches Volk gibt. Anfang des Jahres sagte er auf einer Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Auch er präsentierte dabei – wie Netanjahu auf der UN-Vollversammlung – eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfaßte. (mü)
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