London. Für die konservative britische Regierung unter Premierminister Sunak kommt es dieser Tage knüppeldick. Zuerst mußte kürzlich die für ihre klare Linie bekannte Innenministerin Suella Braverman zurücktreten, eine der profiliertesten Kämpferinnen gegen die illegale Zuwanderung.
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Und jetzt scheint Sunaks Regierung auch mit ihrem Plan gescheitert, Asylanten nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben jetzt rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni. Premierminister Sunak möchte nun einen neuen Vertrag mit Ruanda abschließen.
Es bestehe die Gefahr, daß Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, argumentierte der Supreme Court. Die Abschiebungen in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land sollten Migranten davon abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal ins Land zu kommen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gelangt.
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„Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen“, teilte Sunak nach dem Urteil mit. „Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen.“ Im Parlament kündigte der Premierminister an, daß er Großbritanniens internationale Verpflichtungen sowie die heimische Gesetzgebung im Lichte der Entscheidung überprüfen werde. Dies könnte nach Ansicht von Kommentatoren auch die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.
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Sunak ließ keinen Zweifel daran, auch weiterhin daran festzuhalten, daß die Illegalen-Boote gestoppt werden müßten. „Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden, und wir werden alles tun, was dafür nötig ist“, hieß es in der Stellungnahme des Regierungschefs. (mü)
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