Straßburg. Erst kürzlich stellte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ein neues Asyl-Modell vor, mit dem sie den anhaltenden Ansturm Illegaler nach Italien einzudämmen beabsichtigt: sie schloß ein Abkommen mit Albanien, das dort die Einrichtung von Asylzentren vorsieht. Asylanten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, sollen dort untergebracht werden und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Meloni sieht in dem Prozedere ein Modell auch für andere europäische Länder.
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Jetzt schaltete sich der Europarat ein und meldete harsche Kritik an Melonis Albanien-Modell an. Er warnt vor mangelnder Kontrolle und kritisierte einen vermeintlich „besorgniserregenden europäischen Trend“ zur Auslagerung der Asylverantwortung. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, mutmaßte, es könnte zu unterschiedlichen Standards beim Asylrecht kommen.
Selbst die Bundesregierung in Berlin will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas nach italienischem Muster möglich sind.
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Der Europarat ist im übrigen keine maßgebliche europäische Institution. Er ist von der EU völlig unabhängig und wurde 1949 als reine Ideologieveranstaltung „zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat“ ins Leben gerufen. Rußland wurde 2022 ausgeschlossen. (mü)
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Um in Europa auch nur annähernd so etwas wie Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen, müssten über Jahre hinweg stündlich vollbesetzte Airbusse Abschiebungen nach Afrika und Nahost vornehmen.
Sehr richtig 👍
Genau richtig. Und das wird kommen. Genauso wie die Ausweisung und Abschiebung krimineller eingebürgerter Migranten.