Bregenz/Wien. Auch in Österreich sitzt die patriotische Opposition der schwarz-grünen Regierung im Nacken. In Vorarlberg, wo in knapp einem Jahr gewählt wird, versucht die Regierungspartei ÖVP den Freiheitlichen jetzt mit einem besonders rigiden Ausländerprogramm die Butter vom Brot zu nehmen. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muß künftig mit schnelleren und höheren Leistungskürzungen rechnen.
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„Vorarlberg Kodex“ heißt das Papier, das die neuen Vorschriften vorgeben soll. Bisher liegt nur ein Entwurf vor, der noch auf seine Gesetzmäßigkeit hin überprüft wird. Künftig soll das Regelwerk aber von jedem Neuankömmling unterzeichnet und befolgt werden.
„Bleibeberechtigte Flüchtlinge verpflichten sich, Deutsch zu lernen, einen Arbeitsplatz zu suchen und sich an unsere Werte zu halten“, umreißt Integrationslandesrat Christian Gantner die wichtigsten Eckpunkte. Bei Verstößen sollen die Finanzhilfen für Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden, schneller und in größerem Umfang gekürzt werden als bisher.
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Und: „Es muß konsequent und flott abgeschoben werden. Es muß entsprechende Abkommen geben – vor allem, wenn es um Kriminelle geht, die zurückgeführt werden“, fordert Gantner. Grundsätzlich sollten die Verfahren zügig durchgeführt werden. Ausnahmen – etwa bei vermeintlich „gut integrierten“ Ausländern – soll es in Zukunft nicht mehr geben: „Es gibt wenige solcher Situationen, aber auch hier müssen wir mit aller Härte vorgehen. Die Verfahren sind fair. Es mag Einzelfälle geben, die vielleicht schmerzen, aber wir müssen konsequent bleiben.“ (mü)
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