Berlin. Angesichts anhaltender Umfrage-Hochs für die AfD und der völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung nach Deutschland simulieren einige der Bundestagsparteien in jüngster Zeit einen drastischen Kurswechsel. So sprach sich SPD-Kanzler Scholz kürzlich für „Abschiebungen im großen Stil“ aus, und der frühere Bundesgesundheitsministerin Spahn (CDU) forderte, illegale Migrationsbewegungen an den EU-Grenzen erforderlichenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
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Die letztere Forderung hatten schon vor Jahren die AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch erhoben – und waren dafür von Medien und Altparteien heftig kritisiert worden.
Jetzt legt auch die FDP nach. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ plädieren die FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner (derzeit Bundesfinanzminister) und Marco Buschmann (Justizminister) für eine „neue Migrations-Realpolitik“, die unter anderem abgespeckte Sozialleistungen umfassen sollte.
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So fragen die beiden FDP-Politiker, ob Asylbewerber in Aufnahmezentren wirklich Geld für einen Festnetzanschluß, für Zeitschriften oder Zeitungen und Kino- oder Konzertkarten brauchen. Man könne „mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden, solche Ausgaben wirklich anfallen“, heißt es im Gastbeitrag. Die neue Migrationspolitik solle weniger Anreize für „irreguläre Migration“ bieten.
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Zwar habe das Bundesverfassungsgericht pauschale Leistungskürzungen untersagt, so die Minister. Aber mit einer sachlichen, detaillierten Begründung seien Absenkungen sehr wohl vertretbar, unter eng definierten Umständen sogar bis auf „null“ – wenn nämlich Asylbewerber Schutz in einem anderen EU-Staat ablehnten, der für sie nach der Dublin-Verordnung zuständig wäre. Zudem sollten für Asylbewerber nach Vorstellung der FDP-Politiker digitale Bezahlkarten eingeführt und Fristen angepaßt werden. Bisher erhalten sie nach 18 Monaten höhere Leistungen, die dem Bürgergeld entsprechen, selbst wenn ihr Asylstatus noch offen ist. (tw)
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