Iserlohn. Die Kombination aus Wohnungsnot und Zuwanderungsdruck führt jetzt zu einer sprengkräftigen Eskalation – die ersten Gemeinden gehen dazu über, Wohnraum für Zuwanderer kurzerhand zu beschlagnahmen.
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Diese Praxis hat der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak, jetzt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ bestätigt. Der Funktionär sagte dort vor laufender Kamera, in seinem Wahlkreis Iserlohn „beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität.“
Als Beispiel nannte er Nachrodt-Wiblingwerde: „Eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super-engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge.“ Die Stadt, so der Bundestagsabgeordnete, „beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße sind“.
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Auf die Nachfrage von Moderator Lanz, wem man die Wohnungen wegnehme, bekräftigte Ziemiak: „Von den Eigentümern. Die Wohnungen werden beschlagnahmt.“ Als Lanz weiter insistierte, sagte der CDU-Politiker: „Die stehen leer, und die werden beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“
Markus Lanz fragte noch einmal nach: „Woher wissen Sie, daß die leerstehen?“ Hierauf antwortete Ziemiak: „Das macht die Gemeinde. Die weiß ja, wo Wohnungen sind.“ (st)
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Brauche es hier erst gar nicht zu erwähnen, warum dieser “Zensus“ durchgeführt wurde!