Cottbus. Mancher erinnert sich noch: Hunderte deutscher Kommunen erklärten sich 2021 selbst zu „sicheren Häfen“ für ins Land strömende Asylbewerber. „Wir haben Platz“, suggerierten sie damals. Koordiniert wurde die Aktion von der linken Zuwanderungs-Lobbyorganisation „Seebrücke“.
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Vor allem westdeutsche Kommunen, darunter auch viele große wie Köln, München oder Hamburg, schlossen sich der Aktion an. Insgesamt mehr als 250 Städte und Gemeinden gelobten, zu prüfen, ob man mehr Migranten aufnehmen könne als gesetzlich vorgeschrieben.
Auch Cottbus erklärte sich 2021 per Stadtratsbeschluß zum „sicheren Hafen“. Doch drei Jahre später ist endgültig Schluß. Die Kommunen schaffen es nicht mehr. Die Unruhe in der Bevölkerung wird immer größer – und die AfD knackt immer neue Umfragerekorde. Bei der jüngsten Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl landete der AfD-Kandidat bei 31,4 Prozent.
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Am vergangenen Mittwoch brachte die AfD den Antrag ein, die „Sichere Häfen“-Erklärung von 2021 zu kippen. Dieser fand zwar keine Mehrheit, wohl aber ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU – und das trotz der „Brandmauer“-Doktrin von Parteichef Merz. 19 Stadtverordnete – von AfD und CDU – stimmten zu, zwölf stimmten dagegen, sechs Stadtverordnete enthielten sich. Damit ist die „Sichere Häfen“-Illusion zumindest in Cottbus Geschichte.
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Bei der AfD registriert man das neue Entgegenkommen der CDU mit Befriedigung. Fraktionschef Georg Simonek resümiert: „Nach einer intensiven Diskussion mit allen Fraktionen haben wir den Antrag zurückgezogen und zusammen mit der CDU einen neuen Antrag gestellt, der zumindest den gravierendsten Punkt des ‚sicheren Hafens‘ aufhebt. Cottbus wird nicht freiwillig mehr Migranten aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben.“ (rk)
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