Den Haag. Eigentlich hielten sich die Niederländer immer viel auf ihre Liberalität zugute. Im Windschatten des „Great Reset“ greifen allerdings auch im Nachbarland Überwachung und Kontrolle um sich. Jetzt läuft ein fragwürdiges Pilotprojekt an, das Kritiker für den Einstieg in eine noch viel weitergehende Rundumüberwachung der Bevölkerung halten.
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Ab 1. Januar 2024 sind alle niederländischen Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern verpflichtet, ein Jahr lang Daten über die Mobilität ihrer Mitarbeiter zu sammeln und diese ab 2025 dem Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Offizielle Begründung des Ministeriums ist, daß die CO2-Emissionen ermittelt werden sollen, die durch das Pendeln der Arbeitnehmer und den Berufsverkehr entstehen. Außerdem wird argumentiert, daß Arbeitgeber eine zentrale Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die berufliche persönliche Mobilität „nachhaltiger“ zu gestalten.
Das Ministerium will vor allem wissen, wie viele Kilometer jeder Firmenangehörige im Jahr geschäftlich oder pendelnd zurücklegt und welche Art des Transportmittels und Kraftstoffs (Benzin, Diesel, Strom etc.) er benutzt.
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Damit diese Informationen möglichst lückenlos abgegriffen werden können, wird die Aktion vom holländischen Umweltdienst überwacht. Außerdem sind die Firmenbetreiber angehalten, einen Beauftragten zu benennen, der sich um das Sammeln und um die Weiterleitung der Daten kümmert.
Der Umweltdienst ist ein staatlicher Dienst, unter dessen Dach Experten mit Kommunen und Provinzen zusammenarbeiten. Er überwacht die Einhaltung von Natur- und Umweltgesetzen, erteilt darüber hinaus Genehmigungen und achtet darauf, daß die sogenannte Berichtspflicht eingehalten wird, die auch im Fall der Ermittlung der Mobilität der Firmenmitarbeiter besteht.
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Zunächst und offiziell gilt die Berichtspflicht über die Mobilitätsprofile für Betriebe über 100 Mitarbeiter. Aber: aufgerufen sind auch alle anderen – kleineren – Betriebe und Organisationen, sich freiwillig an der Mobilitätsermittlung zu beteiligen. Man muß kein Prophet sein, um in einem weiteren Schritt die Ausdehnung auf die gesamte Bevölkerung für plausibel zu halten. (mü)
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