Budapest. Ungarn läßt sich nicht von den jüngsten Winkelzügen der EU in der Migrationspolitik täuschen. Auch der von Brüssel angepriesene aktuelle „Migrationspakt“ findet in Budapest keine Zustimmung. Vielmehr müsse die Zuwanderungspolitik der EU zuerst die Außengrenzen schützen, erklärte jetzt Janos Boka, Europaminister in der Regierung von Viktor Orbán, im Gespräch mit der „Welt“. Derzeit habe die EU dafür aber kein Konzept. Budapest sei deshalb gegen den Migrationspakt.
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„Für meine Regierung ist der Ausgangspunkt stets der Schutz der europäischen Außengrenzen.“ Dieser Schutz sei der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise. Ohne klare Kenntnis darüber, wer in die EU einreist, und ohne entschiedenes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke sei eine effektive Migrationspolitik nicht möglich.
Boka kritisierte den aktuellen EU-Migrationspakt als unzureichend. Der Pakt beinhalte zwar Asyl-, Integrations- und Sozialpolitik, jedoch keine Migrationspolitik, die künftig die Zahl der Einwanderer in die EU reduziert. „Migrationspolitik muß zur Voraussetzung haben, daß wir Europäer entscheiden, wer auf europäisches Territorium gelangt, und auch, wie dies erfolgt“, sagte er. Der aktuelle Pakt erfülle diese Voraussetzung nicht.
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Auch aus Ungarns Sicht seien viel mehr bilaterale Abkommen notwendig, insbesondere mit afrikanischen und nahöstlichen Ländern, die abgewiesene Migranten zurücknehmen. Der Europaminister schlägt deshalb vor, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und nur denjenigen die Einreise zu erlauben, die ein Recht darauf haben. Er erinnerte daran, daß Ungarn schon seit längerem vorschlägt, Transitzonen an den EU-Außengrenzen einzurichten, in denen Asylanträge bearbeitet werden können. Diese Regelung praktiziert Ungarn auch selbst – und wird dafür seit Jahren von Brüssel gemaßregelt.
Gegenwärtig wachse überall der Migrationsdruck, „im Osten, aber natürlich auch über den Westbalkan und natürlich über das Mittelmeer“. Es brauche deshalb einfach „eine strikte Kontrolle an den Außengrenzen und eine Zerschlagung der Schmugglernetzwerke.“ (mü)
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