Brüssel/Wien. Viele ihrer Aufgaben hat die EU inzwischen an halbprivate Agenturen ausgelagert. Das bekannteste Beispiel ist die Grenzschutzagentur Frontex. Weniger bekannt ist die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien. Sie hat in einer aktuellen Studie Deutschland und Österreich ein bedenkliches Ausmaß an „Rassismus“ attestiert.
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Die Autoren der Untersuchung haben „Rassismus“ – oder was sie dafür halten – gegenüber Bewohnern mit afrikanischen Wurzeln in 13 EU-Ländern miteinander verglichen. Das Ergebnis: in Deutschland gaben 76 Prozent der Befragten an, schon einmal wegen ihrer Hautfarbe schlecht behandelt worden zu sein, in Österreich waren es 72 Prozent. Die beiden deutschsprachigen Länder liegen damit weit an der Spitze. Im Durchschnitt aller untersuchten Länder wollen nur 45 Prozent der schwarzen Bevölkerung Diskriminierung und Rassismus erfahren haben, die geringsten Werte wiesen Polen (20 %), Schweden (25 %) und Portugal (26 %) auf.
In Österreich wurde deutlicher Widerspruch gegen die Studienergebnisse laut. Er kommt vom Leiter der österreichischen Delegation am EU-Parlament, dem Europaabgeordneten Harald Vilimsky. Er bezeichnete die Agentur für Grundrechte als „völlig überflüssig“ und forderte ihre Auflösung. „Der Vorwurf ist eine Sauerei“, betonte er.
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Wörtlich sagte Vilimsky: „Eine völlig überflüssige und inhaltlich offenbar vollkommen abgehobene EU-Agentur unterstellt Österreich pauschal Rassismus. Im Konkreten ist dies die Europäische Agentur für Grundrechte, deren Existenz generell überflüssig wie ein Kropf ist. Löst man diese Agentur auf, geht niemand auch nur das Geringste ab. Der Vorwurf ist eine Sauerei und durch nichts Substantielles begründbar.“
„Das kommende Jahr bietet jedenfalls die Möglichkeit, bei der EU-Wahl eine Art EU-weite Volksabstimmung abzuhalten, ob der desaströse Kurs der Brüsseler EU-Eliten in dieser Form weitergeführt werden sollte oder aus dem europäischen Einigungsprojekt endlich eine würdevolle, konstruktive, partnerschaftliche Kooperation der Staaten entwickelt werden könnte, die den Mitgliedern wieder weitgehend ihre Souveränität retourniert“, unterstrich Vilimsky. (mü)
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„Agentur für Grundrechte?“ Interessant. Was treiben die sonst so, wenn sie mal anderen nicht Rassismus vorwerfen und scheinbar nur für Grundrechte von Nicht-Europäern einstehen? Im übrigen behaupte ich, dass ihre Zahlen und Statistiken frei erfunden sind, denn solche „erlauchten Kreise“ sind im Herummanipulieren gut eingeübt. Und – wichtig – natürlich im Abgreifen von Steuergeldern. Wenigstens das wissen sie genauer.
Raus aus der EU. Dieses Konstrukt verkommt immer mehr zu einem von Lobbyisten gesteurten zentralistischen Moloch, dessen Führung noch nicht einmal demokratisch legitimiert ist.