Budapest. Der ungarische Präsident Orbán ist im Wahlkampfmodus. Zum Jahrestag des gescheiterten ungarischen Aufstands gegen die sowjetischen Besatzer zog Orbán einen wenig schmeichelhaften Vergleich zwischen der EU und der früheren UdSSR. „Brüssel ist eine schlechte zeitgenössische Parodie“, sagte er.
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Und weiter: „Manchmal wiederholt sich die Geschichte. Glücklicherweise ist das, was zuerst eine Tragödie war, beim zweiten Mal bestenfalls eine Komödie.”
Orbán befindet sich seit Jahren im Dauerclinch nicht nur mit der EU, sondern auch mit seiner früheren Fraktion im Europaparlament, der christdemokratischen EVP. Auch dieser wirft der ungarische Regierungschef seit langem einen politischen Linksdrall vor. Derzeit hat die EU wieder einmal die Zahlung von Finanzmitteln an Ungarn ausgesetzt, weil die Kommission der Budapester Regierung Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft. (mü)
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EU + UdSSR = EUdSSR!
Wieso eine Parodie? Die „Westliche Wertegemeinschaft“ legt seit der Gründung der EU und der Nato sehr viel Wert darauf, daß in allen der EU-Bureaukratie subordinierten Ländern nur das diesen Eurokraten Gemäße getan wird. Als die Türkei Verhandlungen zu einem EU-Beitritt führte und die Regierung erwog, das Volk über eine Zulassung über die Todesstrafe entscheiden zu lassen, sagte die EU: Findet diese Volksabstimmung statt, kann die Türkei nicht ein EU-Mitglied werden!
Der Vergleich der EU als eine Neuauflage der früheren UdSSR stimmt ziemlich genau. Vielvölkerstaat, zentralistisch geführte Politik, korrupte Aparatschiks, die irgendwo in anderen Sphären schweben, und für den Normalbürger selten Sinn ergebend und niemals nachvollziehbar. Sowjetunion ohne Gulag, aber den braucht man auch nicht. Das Zwangssystem läuft auf subtilere, hinterhältigere Weise und ist auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen.