Berlin. Sahra Wagenknecht, langjährige Ikone und Frontfrau der Linkspartei, hat den Rubikon überschritten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat sie am Montag die definitive Gründung einer eigenen Partei bekanntgegeben, programmatische Akzente gesetzt und auch gleich den künftigen Führungskader vorgestellt. Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und erstmals zur Europawahl im Juni 2024 antreten.
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Ein erster politischer Effekt ist schon absehbar. Die derzeitige Linken-Fraktion, die 38 Abgeordnete im Berliner Reichstag umfaßt, wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Denn wenn auch nur zwei ihrer derzeitigen Mitglieder austreten, bedeutet das den Verlust des Fraktionsstatus. Fraktionschef Dietmar Bartsch bestätigte, daß zehn der 38 Abgeordneten inzwischen aus der Partei ausgetreten sind und zumindest bis Januar noch Mitglied der Fraktion bleiben wollen.
Erst vor wenigen Wochen hatte Wagenknecht den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ aus der Taufe gehoben und registrieren lassen. Dieser soll die Parteigründung nun vorbereiten und Spenden einwerben. Vorsitzende ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.
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In einem am Montag ebenfalls veröffentlichten Gründungsmanifest heißt es: „Der Verein ,Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit‘ wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten.“ In Deutschland werde seit Jahren „an den Wünschen der Mehrheit vorbeiregiert“. Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel. „Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“, heißt es in der Erklärung weiter. Wagenknecht selbst bezeichnete die Ampel-Regierung am Montag als „die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik“ und sagte: „So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“
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Sie nannte vier Ziele der künftigen Partei: eine starke Wirtschaftspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, Verhandlungen und Diplomatie statt bei Konflikten auf die militärische Karte zu setzen sowie eine Verbreiterung des Meinungskorridors in Deutschland.
Wagenknecht will mit der neuen Partei möglichst bei den drei mitteldeutschen Landtagswahlen 2024 antreten, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Umfragen attestieren ihr ein erhebliches Potential. So hatte erst dieser Tage eine Insa-Umfrage den Befund zutage gefördert, daß sich in den neuen Bundesländern bis zu 32 Prozent der Befragten die Wahl der neuen Wagenknecht-Partei vorstellen könnten. Auch bis zu 40 Prozent der derzeitigen AfD-Wähler halten demnach eine Stimmabgabe für die neue Partei für denkbar. (rk)
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Bisher schien sie, Wagenknecht, mir durchaus glaubwürdig und überzeugend. Eine, die ehrlich für ihre Sache einsteht. Nachdem aber in der neuzugründenden Partei – wieder mal – eine deutliche Abgrenzung „Gegen Räächts“ absolute Priorität zu haben scheint, darf man gespannt sein, was sich dort ansammeln wird. Ich tippe mal auf eine Meute Unzufriedener, die mehr damit beschäftigt sein wird, sich gegenseitig ans Leder zu gehen, während ihre Parteioberen auf Selbstbereicherung spekulieren. Was sie ja derzeit (noch) in ihrer alten Partei zu nutzen verstehen.
Ein interessantes Projekt! Eigentlich fordern sie nur ein, was vor gar nicht allzu langer Zeit normal war.
Zu ergänzen wäre noch, weniger EU, mehr nationales Recht.