Berlin. Nach den jüngsten SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen versucht es Kanzler Olaf Scholz jetzt populistisch. Der „Spiegel“ zitierte ihn dieser Tage auf seiner Titelseite mit einem bemerkenswerten Satz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Und: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muß zurückgehen.“
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Im linken Lager – auch in der eigenen SPD – kassierte Scholz mit diesen Äußerungen zum Teil empörte Äußerungen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind die Reaktionen zwar verhaltener, werden aber teils mit Ungläubigkeit quittiert. So forderte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU): „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.“ Die bisherigen Entwicklungen weckten allerdings Zweifel daran, daß es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen.
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Auch bei der AfD hält man den Kanzler für wenig glaubwürdig. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, argwöhnt: „Im Detail wird die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes durch das gleich nachfolgende wachsweiche Kleingedruckte der vorgebrachten Umsetzungsvorschläge sofort wieder entlarvt.“ Daß Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein“ müßten, daß die Digitalisierung vorangetrieben werde, daß Anhörungen und Gerichtsverfahren schneller ablaufen müßten – all dies ändere erst einmal gar nichts, so Curio: „Schnellere Verfahren bedeuten eben mitnichten automatisch mehr Abschiebungen.“ (rk)
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Scholz ist der mit Abstand unfähigste Kanzler ,den D nach 45 je hatte .Seine markigen Sprüche zur Abschiebung sind nur heiße Luft .Unsere Grenzen sind löcheriger als ein Schweitzer Käse .Bei den sogenannten Grenzkontrollen spielen unsere Polizisten nur das Empfangspersonal ,zurückweisen dürfen sie ja keine Illegalen .Wirksame und schnell umsetzbare Maßnahmen wären wirksame Grenzkontrollen mit Zurückweisung, Kürzungen der Sozialleistungen ,insbesondere bei Migranten ,die ohne Paß auftauchen ,Streichung der Sozialleistung bei Ausreisepflichtigen, Pflicht zur gemeinnütziger Arbeit während des Asylverfahrens , konsequente Abschiebung bei Begehung vorsätzlicher Straftaten usw. Aber davon will Scholz vermutlich nichts wissen. Möglicherweise gibt es aber auch Leute ,die gewisse Erinnerungslücken bei ihm rasch auffüllen könnten. Anders ist es für mich nicht erklärbar ,daß die Grünen unter ihm scheinbar absolute Narrenfreiheit haben. Würde Scholz das Wohl D nur ein wenig am Herzen liegen, so müßte er diese irre Koalition sofort auflösen.
Fragen sie den Scholz doch morgen nochmal nach dieser Aussage. Dann kann sich dieser Dauergrinser wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern.