Berlin. Über viele Jahre hinweg wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeengt, vor allem unter dem Deckmäntelchen der „Volksverhetzung“. Immer rigidere Vorschriften gegen angebliche „Haßverbrechen“ sorgen mittlerweile für ein Klima der Zensur, das mit einer freiheitlichen Demokratie wenig zu tun hat.
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Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, geht das aber immer noch nicht weit genug. Er fordert eine weitere Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen“. Dieser soll künftig auch greifen, „ohne daß die Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt. Dadurch sollen „Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, „Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen“. Bisher gebe es große Schwierigkeiten, gegen islamistische Bedrohungen vorzugehen.
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Tatsächlich wächst das Dschihadisten-Potential in Deutschland infolge einer jahrzehntelangen Politik des Bevölkerungsaustausches kontinuierlich an. Doch der Ruf nach weiteren Einschränkungen des öffentlich Sagbaren ist ein Armutszeugnis der Politik. Konsequenterweise hätte sie ausländische „Volksverhetzer“ gar nicht erst ins Land lassen dürfen. (rk)
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Es ist nicht anzunehmen, daß Herr Klein es so meint wie er es sagt.
Man konnte das Gesetz schom immer gegen alle Arten von Volksverhetzung anwenden, aber es ist juristischer Konsens in Deutschland, es nur selektiv gegen sogenannte „Rechte“(Personen) anzuwenden.
Da ja die wenigsten Mitarbeiter von Polizei und staatl. Diensten Arabisch, türkisch oder sonstige Fremdsprachen verstehen, dürften wohl vornehmlich deutsche Muttersprachler sanktioniert werden, die unvorsichtig ihrem Unmut auf „unerlaubte“ Weise Ausdruck verleihen. Zweck der Übung erfüllt …
Ach, und ein gewisser Felix Klein hetzt ja auch schon wieder – oder wie darf man dieses Gesülze von schulmeisterlicher Forderungen von dem Mann interpretieren? Nach dem Motto, wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht dasselbe. Und manche scheinen tatsächlich einen Freibrief für Intrigen, Wichtigtuerei und Hetze gegen andere zu haben. Sie nennen es dann: Moral.
Daß auch dann eine „Volksverhetzung“ vorliegt, wenn eine geäußerte Meinung nicht den öffentlichen Frieden stört, ist eine Steilvorlage, um jede oppositionelle Äußerung zu verbieten. Denn genau genommen ist ja jede Regierungskritik eine Aufhetzung des Volkes gegen die Regierung, wenn die Neuregelung großzügig ausgelegt wird.