Neue slowakische Regierung: Fico mag Soros und ausländische NGO´s nicht

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Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem alten und neuen Präsidenten Robert Fico bestätigt Brüsseler Befürchtungen: sie will künftig gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Ähnliche Gesetze wurden in der Vergangenheit bereits in Rußland und Ungarn eingeführt – sehr zum Ärger des Westens.

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Fico stellte das Vorhaben eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ bezeichnenderweise bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit seinen künftigen Regierungspartnern Hlas und Slowakische Nationalpartei vor – ein Hinweis darauf, daß es Fico ernst meint. „Der heutige Tag markiert das Ende der Herrschaft politischer Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei“, sagte der frischgekürte Präsident. Er fügte hinzu, daß alle Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, „als ausländische Agenten gekennzeichnet werden müssen“.

Rußland erließ ein ähnliches Gesetz über ausländische Agenten 2012, Ungarn folgte 2017.

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Fico hatte sein Vorhaben erstmals 2018 öffentlich thematisiert. Er behauptete damals, daß die massiven öffentlichen Proteste als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová von ausländischen NGOs organisiert wurden, hinter denen der Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George Soros stecke.

Ficos Koalitionsvertrag stellt auch eine Reform des slowakischen Justizsystems und des sogenannten „Menschenrechtsmechanismus“ in Aussicht. In puncto Außenpolitik werde das von Ficos Smer-Partei besetzte Auswärtige Amt künftig „slowakische Außenpolitik“ betreiben und nicht länger „Sprachrohr ausländischer Interessen“ sein. (mü)

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