Berlin. Der nächste Offenbarungseid der deutschen Behörden im Kampf gegen Illegale und Menschenschlepper: die Polizei kann beschlagnahmte Handys nicht auslesen und die darauf gespeicherten Informationen nutzen. „Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“ sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
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Man hinke Monate hinterher. „Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben.“
Der Kampf gegen Schleuser ist zentral, wenn es um eine Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung geht. Der Bundespolizei gingen nach eigenen Angaben bis Ende August 1683 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als die 1465 in der gleichen Zeit 2022. Aber: der Erfolg hat einen unguten Beigeschmack, weil er nur die halbe Miete ist. Daß es an Technik und Personal fehlt, um an wichtige Handy-Informationen zu gelangen, ist mehr als peinlich. (tw)
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Politischerseits will man ja auch gar nicht, dass der Zustrom abreisst. Mit welchem Hintergedanken auch immer, ansonsten wäre dieses Thema längst vom Tisch und die „Migranten“ schon wieder in ihren Herkunftsländern. So lange aber Asylbetrug und Spekulation auf üppige Sozialleistungen auf Kosten anderer möglich sind, werden viele sich zur „Flucht“ aus ihren Herkunftslän-dern inspiriert fühlen – ob mit berechtigtem Grund oder nicht. Verlogenerweise wird gerne die Genfer Flüchtlingskonvention als Argument herangezogen – aber genau dafür war die nicht gedacht.
Ich stelle mal die Frage in den Raum ,ob der Staat das Schlepperunwesen wirklich umfassend bekämpfen will. Was ist es denn für eine Schizophrenie ,wenn auf der einen Seite die großen Schlepperorganisationen ,sogenannte „Seenotretter“, im Mittelmeer mit Steuergelder gefördert werden ,während die Schleuser an den Grenzen aber zurecht im Knast landen. Was sind das denn für lächerliche „Grenzkontrollen“ ,bei denen die Polizisten lediglich das Empfangspersonal für die Illegalen spielen dürfen, anstatt letzteren die Einreise zu verwehren ? Die Schlepperorganisationen fördern schließlich die gewünschte Umvolkung.
„Daß es an Technik und Personal fehlt, um an wichtige Handy-Informationen zu gelangen, ist mehr als peinlich“
nein das ist nicht peinlich, sondern genau so von der reGIERung gewollt.