Peking. Ein Jahrhundertvorhaben – und eine würdige Feier zum zehnten Jahrestag: dazu lud der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping dieser Tage zum dritten Gipfeltreffen der „Neuen Seidenstraßen“-Initiative nach Peking. „Sie ist der richtige Pfad voran“, sagte Xi – niedagewesene historische Veränderungen entfalteten sich in der Welt.
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Der offiziellen chinesischen Diktion zufolge sollen von dem vor ziemlich genau zehn Jahren in Angriff genommenen Seidenstraßen-Projekt auch Entwicklungsländer profitieren. Deshalb fanden sich Vertreter aus mehr als 140 afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten als Gäste in Peking ein, aber ebenso Vertreter der Taliban aus Afghanistan. China vergibt in zahlreichen Ländern im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative großzügige Kredite und setzt milliardenschwere Bauprojekte um, unter anderem Verkehrsnetze und Häfen.
Kritisch äußerte sich Xi in Richtung der USA und der EU-Staaten, die keine Seidenstraßen-Mitglieder sind, aber Sanktionen gegen China verhängt oder Untersuchungen gegen chinesische Produkte laufen haben. „Wir sind gegen einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Zwänge, Entkopplung und Unterbrechungen von Lieferketten.“ China werde sich nicht an ideologischer Konfrontation, geopolitischen Spielen oder Konfrontationen durch Block-Politik beteiligen.
Ein prominenter Gast in Peking war Kremlchef Putin, der nach Xi als zweiter Redner ans Mikrophon trat – ein Indiz für den Stellenwert der russisch-chinesischen Beziehungen, die insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Krieges an Intensität zugelegt haben. Auch Putin lobte die Neue Seidenstraße. Das Projekt und die russische Beteiligung daran sorgten dafür, gemeinsame Lösungen für wichtige regionale Probleme zu finden. Im anschließenden bilateralen Treffen zwischen Xi und Putin sicherte der Gastgeber seinem Gegenüber weiter Unterstützung zu. Xi nannte Putin in seiner Begrüßung einen „alten Freund“.
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Bei einem Treffen am Rande des Gipfels bekräftigen die beiden die enge Zusammenarbeit beider Länder. Die strategische Abstimmung sei weiterhin eng und effektiv, und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, sagte Xi. Das bilaterale Vertrauen werde kontinuierlich vertieft, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi. Putin wiederum erklärte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung.
Xi kündigte außerdem einen Acht-Punkte-Plan an, mit dem China weitere Kooperationen eingehen will. Dazu zählt etwa der Ausbau der chinesisch-europäischen Expreß-Eisenbahnlinie. Die Verbindung erstreckt sich von China bis nach Duisburg, wo sich laut Pekinger Angaben mittlerweile mehr als 100 chinesische Logistik-Unternehmen niedergelassen haben. Insgesamt durchquert die Linie laut offiziellen Angaben 200 Städte in 25 europäischen Ländern. Xi will außerdem den Austausch Chinas mit anderen Staaten im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen, sagte er.
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Auch für einen anderen Gast, den serbischen Präsidenten Vučić, hatte der chinesische Gastgeber ein Bonbon parat. Während man sich in Brüssel resigniert eingestehen muß, daß die Verhandlungen wegen eines serbischen EU-Beitritts auf der Stelle treten, unterzeichneten Serbien und China ein großzügiges Freihandelsabkommen. Schon 2024 sollen demnach keine gegenseitigen Zölle mehr erhoben werden. Für die von Brüssel angestrebte Integration Belgrads in die EU ist diese Maßnahme pures Gift.
2013 hatte Xi die „Neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen. Seither steckte Peking fast eine Billion US-Dollar in Projekte weltweit. In vielen Entwicklungsländern entstanden dadurch Straßen, Eisenbahnlinien, Flug- und Seehäfen, wo es vorher keine gab. Westliche Kritiker warnen davor, daß viele ärmere Staaten wegen ihrer Verschuldung in eine neue Abhängigkeit von Peking geraten könnten. China argumentiert dagegen, daß gerade Entwicklungsländer so eine Chance erhielten, von der globalen Entwicklung profitieren zu können, anstatt durch westliche Kredite und Rohstoffausbeutung am Fortschritt gehindert zu werden. (mü)
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