Gegen Zensur, für Meinungsfreiheit: Wissenschaftler, Journalisten und Künstler unterzeichnen „Westminster Declaration“

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London. Es ist so etwas wie eine Warnung in zwölfter Stunde: bislang 139 renommierte Wissenschaftler, Journalisten und Künstler haben im Rahmen einer „Westminster-Erklärung“ (Westminster Declaration) vor der zunehmenden Zensur insbesondere durch staatliche Stellen gewarnt und dazu aufgefordert, diese Entwicklung zu stoppen.

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Schon der Eingangspassus der Erklärung ist bemerkenswert – anders als hierzulande üblich legen die Unterzeichner nämlich darauf wert, daß sie ihr Anliegen jenseits der üblichen (partei)politischen Gesäßordnung vertreten und für wichtig halten. Wörtlich heißt es: „Als Vertreter der Linken, der Rechten und der Mitte eint uns unser Engagement für universelle Menschenrechte und Meinungsfreiheit, und wir alle sind zutiefst besorgt über Versuche, geschützte Meinungsäußerung als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und andere Mißstände zu bezeichnen.“ Jeder Eingriff in die freie Meinungsäußerung untergrabe die „repräsentative Demokratie“. Ein offener Diskurs sei „die zentrale Säule einer freien Gesellschaft und unerläßlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, gefährdete Gruppen zu stärken und das Risiko von Tyrannei zu verringern“.

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Die Kritik der Unterzeichner richtet sich dabei nicht nur gegen firmeninterne Zensurmaßnahmen – wie etwa bei Twitter (jetzt X) –, sondern vor allem gegen behördliche und staatliche Regularien und Eingriffsmöglichkeiten wie jüngst etwa den Digital Services Act der EU. Gerade große, international tätige Technologieunternehmen werden deshalb von ihnen aufgefordert, „sich zum Schutz des digitalen öffentlichen Raums im Sinne von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen abzusehen“. Darüber hinaus gelte es, „von Grund auf eine Atmosphäre der freien Meinungsäußerung [zu] schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz ablehnen, das Selbstzensur fördert und für viele unnötige persönliche Konflikte schafft“.

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Unter den 139 Unterzeichnern der „Westminster Declaration“ befinden sich zahlreiche international bekannte Koryphäen, darunter WikiLeaks-Gründer Julian Assange (der derzeit in Großbritannien in Haft sitzt und in den USA unter Anklage steht), der Filmemacher Oliver Stone, der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, der britische Historiker Niall Ferguson, der frühere griechische Finanzminister Varoufakis, die deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot und der deutsche Publizist Mathias Bröckers. (mü)

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