Kiew. In Kiew werden die Sorgen lauter, daß die westliche Unterstützung angesichts des neuen Krisenherds im Nahen Osten einschlafen könnte. Der ukrainische Finanzminister Martschenko beschwerte sich jetzt am Rande des aktuellen Treffens der Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch bitterlich darüber, daß es immer schwieriger werde, sich finanzielle Hilfe vom Westen zu sichern. Im Vergleich zum April müsse man sich „doppelt so stark“ um Hilfszusagen bemühen. „Ich sehe viel Müdigkeit, ich sehe viel Schwäche bei unseren Partnern“, sagte Martschenko.
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Der Minister macht zwei Veränderungen für den Stimmungswandel verantwortlich: „eine geopolitische Verschiebung und der interne politische Kontext in verschiedenen Ländern“. Er verwies etwa auf anstehende Wahlen in den USA und in der EU.
Dabei ist die Ukraine längst bankrott. Über die laufende Militärhilfe hinaus benötigt Kiew massive westliche Finanzhilfen, um eine aktuelle Haushaltslücke von 43 Milliarden Dollar im kommenden Jahr zu schließen.
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Auch der ukrainische Präsidentenberater Podolyak beklagt die zögerliche Unterstützung aus dem Westen. In einem Interview mit „Channel 24“ kritisierte er, daß westliche Waffen zu langsam einträfen und dies die Verteidigung der Ukraine ernsthaft beeinträchtige. „Im Herbst 2022 hat sich alles langsam entwickelt“, sagte Podolyak. „Wir haben die Logistik ausgearbeitet, es gab viele Genehmigungen. Doch selbst dann waren wir außerhalb des Lieferplans. Denn anstatt Waffen innerhalb einer Woche zu erhalten, begannen wir, sie in drei bis vier Monaten zu erhalten.“
Einer der Gründe dafür, den Podolyak natürlich nicht erwähnt, könnten die massiven Abzweigungen westlicher Lieferungen auf die Schwarzmärkte sein. Schon früh kritisierten nicht nur Interpol-Beamte, sondern auch ukrainische Behörden, daß westliche Lieferungen in massivem Umfang veruntreut würden und teilweise nicht bei den ukrainischen Streitkräften ankämen. (mü)
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Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine wirkt sich auch äußerst negativ auf die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen aus. Die Kosten dafür sind längst ein Faß ohne Boden! Der Westen muß sich darüber klarwerden, ob er weiterhin Milliarden Euro/Dollar Unterstützungsgelder für die Ukraine in dieses Faß ohne Boden wirft – angesichts der wachsenden Erkenntnis, daß die Ukraine diesen Krieg gegen die Russische Föderation nicht gewinnen kann.
Beispiel Deutschland: Die Scholz-Regierung hat bislang Waffen und Munition im Wert von etlichen Millionen Euro – wenn nicht gar einigen Milliarden – an die Ukraine geliefert, ein Ende ist nicht abzusehen. Aber unsere Steuergelder in dieser Größenordnung werden unbedingt für die Instandsetzung und Erneuerung der maroden Infrastruktur hierzulande benötigt! Von den immensen Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine ganz zu schweigen.
Zum Thema ‚Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg‘ – es müssen ja nicht gleich ‚Friedensverhandlungen‘ sein (zwischen Nordkorea und Südkorea herrscht auch nur ein Waffenstillstand, und der seit Anfang der 1950er Jahre) – hört man von der Scholz-Regierung gar nichts. Haben Biden und Schelenskyj Kanzler Scholz etwa verboten, derartige Verhandlungen in Betracht zu ziehen?