Elon Musk im Visier der EU: Gewalt-Bilder aus Israel als „illegale Inhalte“?

International

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Brüssel. Die EU fährt in ihrem Zensur-Wahn immer härtere Bandagen auf: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht nun sogar Elon Musk mit der Komplett-Abschaltung von Twitter (neuerdings: X).

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Grund hierfür sei die wachsende Anzahl von „illegalen Inhalten“, die von X nicht ausreichend begrenzt würden, argumentiert Breton. Er bezeichnet zahlreiche Bilder und Videos der Islamistenorganisation Hamas, die Greueltaten in Israel zeigen, als „illegale Inhalte“.

Nun ließ Breton eine formale Untersuchung gegen das Musk-Unternehmen einleiten. X hat bis kommende Woche Zeit, zu erklären, wie künftig mit „illegalen Inhalten“ umgegangen werden soll, und ein „Krisenprotokoll“ abzugeben. Dabei droht X zunächst eine Strafzahlung in Höhe von sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes. Im weiteren könne es sogar noch drastischere Schritte gegen X geben.

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Hintergrund ist eine neue, verschärfte Rechtslage im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Seit dem 25. August sind die führenden digitalen Unternehmen in Europa dazu verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ auf ihren Plattformen vorzugehen und effiziente Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen einzurichten. Mit der Drohung gegen Musk macht die EU deutlich, daß sie den DSA als Grundlage für die Zensur von Medien anzuwenden beabsichtigt. Dabei dehnt die EU den Digital Services Act sehr weit aus. Im DSA selbst heißt es, daß der Zugang zu Social-Media lediglich bei Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit oder die Gesundheit begrenzt werden könne.

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Schon im Zusammenhang mit den Juli-Krawallen in Frankreich ging Breton auf Twitter los. Wörtlich erklärte der Franzose: „Wenn es haßerfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Wenn die Plattformen nicht sofort handelten, „dann, ja, dann können wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb“ der Unternehmen „auf unserem Territorium verbieten“. (mü)

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