Brüssel/Preßburg. Sozialdemokraten und andere Linke tun sich mit demokratischen Wahlergebnissen erfahrungsgemäß nicht immer leicht. Jetzt bereitet ihnen der jüngste Wahlausgang in der Slowakei Kopfzerbrechen. Dort ist der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen SMER-Partei und frühere Ministerpräsident Robert Fico als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen und hat zusammen mit der linken „Hlas“-Partei und der rechten Slowakischen Nationalpartei innerhalb kürzester Zeit ein Regierungsbündnis aus dem Boden gestampft.
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Damit hat sich Fico den Zorn der Brüsseler Euro-Sozialdemokraten zugezogen. Aus deren EU-Fraktion SPE wird Fico nun die Suspendierung seiner SMER-Partei angedroht, die dort immer noch Mitglied ist. „Wir fordern, daß das Ergebnis der slowakischen Wahlen auf der nächsten Sitzung des SPE-Vorsitzes behandelt wird und daß eine klare Linie gezogen wird. Jedes Mitglied der Partei, das eine Koalition mit Rechtsextremen eingeht, muß zumindest mit der Suspendierung seiner Mitgliedschaft rechnen“, hieß es als Reaktion in einem Schreiben von SPE-Mitgliedern an den Fraktionsvorsitz, das auch von deutschen und anderen EU-Sozialdemokraten unterzeichnet wurde.
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Auch einige Staats- und Regierungschefs der EU hielten mit ihrer Kritik an Fico nicht zurück und forderten die Euro-Sozialdemokraten auf, Maßnahmen wegen der Zusammenarbeit mit den Rechten zu ergreifen. Zu ihnen gehört auch der sozialdemokratische portugiesische Premierminister António Costa (PS/S&D).
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Fico läßt sich aber vom Brüsseler Gegenwind einstweilen nicht einschüchtern. Er hat vielmehr bekräftigt, daß er an seiner harschen Migrationspolitik festhalten will. Auch die Ukraine-Politik der EU hatte er im Wahlkampf kritisiert. „Ich möchte Ihnen versichern, daß wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, daß sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik“, erklärte Fico. (mü)
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So sind sie, die Linksliberalen: Demokratie JA, aber nur wenn alles so läuft, wie wir es erlauben… Herrn Fico alles Gute!
Das wiederum bedeutet im Umkehrschluss: Besagte Sozialdemokraten WOLLEN die verheerenden Zustände dieser Massenmigration und Multikultur. Und was sie unter „Demokratie“ verstehen, ist auch nicht neu – nämlich ihre krummen Geschäfte in dem Zusammenhang, die sie natürlich im Windschatten einer solchen Massenmigration um so ungestörter durchführen können. Dass da die „Rechten Bösewichte“ im Wege stehen könnten, ist nicht verwunderlich.