Berlin. Offiziell gilt in der bundesdeutschen Politik noch die sogenannte „Brandmauer“-Doktrin – niemand darf mit der AfD koalieren, nirgends, auf keiner politischen Ebene. So dekretierte es vor einigen Monaten CDU-Chef Merz.
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Doch inzwischen klettert die AfD von einem Umfragehoch zum nächsten und konnte gerade erst in Bayern und Hessen neuerliche Erfolge einfahren. Viele Bürger haben angesichts dieser Entwicklung kein Verständnis für das „Brandmauer“-Gerede – sie können sich eine Regierungsbeteiligung der AfD inzwischen gut vorstellen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey hervor, die der „Spiegel“ in Auftrag gab.
Demnach fänden es 47 Prozent der Deutschen akzeptabel, wenn die AfD an Regierungen auf Landesebene beteiligt wäre. Ebenso groß ist allerdings der Anteil jener, die eine solche Beteiligung ablehnen.
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Interessant, aber nachvollziehbar ist, daß die Akzeptanz einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung in den neuen Bundesländern größer wäre als im Westen. 55 Prozent hielten dort eine solche Konstellation für akzeptabel, im Westen 44 Prozent.
Tatsächlich könnte sich die Frage spätestens im kommenden Jahr stellen. Dann stehen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen an. In jüngsten Umfragen ist die AfD in allen Ländern klar stärkste Kraft. Diese Konstellation könnte dazu führen, daß womöglich ohne die AfD nicht mehr regiert werden kann – oder daß sich die vorgeblich „demokratischen“ Parteien über alle Parteigrenzen hinweg zu einem AfD-Verhinderungskordon zusammentun müßten. (rk)
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Abwarten und Tee trinken. Offenbar sondieren SPD-Scholz und CDU-Merz jetzt Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und H. Scholz macht die Außenpolitik jetzt selbst, nachdem, zuviel verbockt wurde. Mein Tip: Da sich wohl nichts grundsätzlich ändern wird, werden wohl beide Parteien vereint in den Orkus fahren…