Köln/Berlin. Der Cum-Ex-Skandal hängt über Bundeskanzler Scholz auch nach fast zwei Jahren „Ampel“-Regierung wie ein Damoklesschwert. Scholz, der Medien und Öffentlichkeit gegenüber hartnäckig seine Unwissenheit oder Erinnerungslücken bemüht, war die Hauptfigur in einem der größten Finanzskandale der Bundesrepublikt: 280 Millionen Euro Kapitalertragsteuer sollen der Hamburger Warburg-Bank aufgrund von Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erstattet worden sein. Eigentlich ein Unding. Die Angelegenheit ist dadurch besonders brisant, daß Scholz seinerzeit Regierender Bürgermeister in Hamburg war und zumindest Mitwisser.
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Die Vergangenheit holt Scholz derzeit gerade wieder einmal mit großen Schritten ein. Denn eine Bürgerinitiative unter dem Motto „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat inzwischen 15.000 Unterschriften gesammelt, damit das Verbrechen endlich aufgeklärt wird. „Es geht darum, zu erfahren, ob es eine politische Einflußnahme im größten Finanzskandal der deutschen Geschichte seit 1945 gegeben hat“, sagt der Vorsitzende der Initiative, Gerhard Schick.
Und: „Es muß bei Cum-Ex Gefängnisstrafen geben, das ist wegen der Schadenshöhe rechtsstaatlich geboten“, sagt Schick.
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Aber: die Justiz, die aufklären müßte, werde offenbar massiv behindert. Wie schon beim Betrug selbst will ein Kartell aus Banken, Politikern, Parteien, Beratern, Anwaltskanzleien und willfährigen Behörden auch bei der Vertuschung konzertiert vorgehen. Sie wollen vor allem eine Frau stoppen, die sich bisher nicht von den Machenschaften hat beeindrucken lassen: die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker.
Bei der Staatsanwaltschaft Köln wird der Großteil der Ermittlungen gegen die Cum-Ex-Verantwortlichen geführt. Bundesweit gibt es inzwischen rund 1800 Beschuldigte – Köln ermittelt gegen mehr als 1700 davon. Gegen diese Phalanx stehen Brorhilker gerade einmal 30 Staatsanwälte und etwa 150 weitere Ermittler zur Seite. Doch statt ihr alle nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, soll ihre Abteilung nun in einem Handstreich zerschlagen werden. Die Oberstaatsanwältin soll die Hälfte ihrer Mitarbeiter verlieren.
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Schick wirbt dafür, daß die Öffentlichkeit Druck entfaltet. Er hat gegen die Entmachtung von Oberstaatsanwältin Brorhilker eine überparteiliche Koalition zusammengebracht, der unter anderem der ehemalige Justizminister von NRW, Peter Biesenbach von der CDU sowie der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, angehören. Das Engagement des SPD-Spitzenmannes ist für Kanzler Scholz heikel.
Fabio De Masi, Chefaufklärer bei Wirecard und einer der führenden Cum-Ex-Fachleute, geht davon aus, daß die Sache für die Bundesregierung jetzt „heiß“ werden könnte. Er rechnet damit, daß sich die Kölner Oberstaatsanwältin nicht einfach die Waffen aus der Hand schlagen lassen wird. De Masi schreibt auf X: „Denn man sollte mit dieser Staatsanwältin und ihrer Bereitschaft, jeden Heuhaufen zu durchsuchen, rechnen!“ (se)
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Olaf „der Vergessliche“ ist ein verschlagener Charakter. Der Ex-Vize der Jusos vom ultralinken Stamokap-Flügel, ist ein Wolf im Schafspelz.
Immer etwas dämlich grinsend, denkt der in seinem Innersten: „Ihr könnt mich mal.Ich bin Olaf der Kanzler.“ Er hält sich für unantastbar und so agiert er auch.
Eher wird die Hölle kalt, als dass ein deutsches Gericht diesen „ehrbaren Hanseaten“
rechtskräftig verurteilt.