Wahlsieg der rechten Sozialdemokraten: Ukraine-Unterstützung der Slowakei wackelt

International

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Preßburg/Brüssel. Schlechte Nachrichten für die Brüssler Eurokraten: bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Slowakei konnten sich die linksnationalen Sozialdemokraten um Robert Fico durchsetzen. Seine Partei „Smer – Slowakische Sozialdemokratie“ kam 23,3 Prozent und ist damit stärkste Partei.

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Mit Ficos Wahlsieg wackelt auch die Unterstützung für die Ukraine. Schon am Sonntag deutete der Wahlsieger ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine an. „Wir bleiben dabei, daß wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen“, sagte Fico. „Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine.“ Die Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr „Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren“.

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In Kiew und Brüssel kommt diese Botschaft nicht gut an. Bei den Brüsseler Eurokraten hält man jetzt einen Schulterschluß Ficos mit dem ungarischen Präsidenten Orbán für möglich.

Weit davon entfernt, das slowakische Wahlergebnis zu akzeptieren, droht die EU bereits unverhohlen mit Sanktionen wie gegenüber Budapest: die EU könne den Geldhahn mit Verweis auf die „Rechtsstaatlichkeit“ zudrehen. EU-Präsidentin Von der Leyen sagte vor der Wahl: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung (…) sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ (mü)

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