Lampedusa/Brüssel. In den Mainstream-Medien wird immer nur über die offiziellen Brüsseler Verhandlungen über einen neuen „Asylkompromiß“ berichtet. Man muß kein Prophet sein, um zu prognostizieren, daß dabei am Ende nicht viel herauskommen wird – zu groß sind die politischen Unterschiede.
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Es gibt aber auch alternative Ansätze, über die in den etablierten Medien so gut wie nicht berichtet wird. So hat eine Delegation der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament kürzlich die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, um sich dort ein eigenes Bild von der Situation zu machen – und danach eigene Vorschläge zur Bewältigung der Migrationskrise vorzulegen. Angesichts der unhaltbaren Zustände und des ungebrochenen Zustroms fordern die Rechtspolitiker nun grundlegende Reformen und eine europäische Grenzpolitik nach australischem Vorbild.
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In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die ID-Parlamentarier die bisherige Migrationspolitik der EU und fordern eine grundsätzliche Neuorientierung. Insbesondere weisen die Abgeordneten in ihrem Papier auch auf Sicherheitsaspekte hin – bei den Neuankömmlingen in Lampedusa handelt es sich zum weitaus überwiegenden Teil um junge Männer. Konflikte mit Einheimischen und eine Überlastung der Versorgungskapazitäten sind vorprogrammiert.
Auch die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni wird in der ID-Erklärung zum Handeln aufgefordert: „Sie könnte medienwirksam und damit abschreckend aus Lampedusa nach Libyen abschieben. Sie könnte den Konflikt mit der EU suchen. Sie könnte eine große Rede halten und ein ‚No-Way-Programm‘ verkünden.“ Ein vergleichbares „No-Way-Programm“ der australischen Regierung führte dort in kürzester Zeit zu einem Rückgang der illegalen Bootsmigranten und zu einer radikalen Absenkung der Anzahl von Ertrunkenen.
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Um der Krise Herr zu werden, müßten laut der ID-Fraktion aber nicht nur Grenzkontrollen und Abweisungen konsequent durchgeführt werden, sondern auch sogenannte Pullfaktoren eliminiert werden und Asylzentren außerhalb Europas errichtet werden.
Die ID-Fraktion im EU-Parlament ist ein Zusammenschluß mehrerer konservativer, rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa, darunter auch die AfD. Knapp ein Dutzend Parteien stellen insgesamt 62 Abgeordnete. (mü)
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„Meloni könnte den Konflikt mit der EU suchen“, wie in der ID-Erklärung gefordert. Aber eben das wird sie nicht tun, ganz einfach weil sie mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befreundet ist.
Maßnahmen gegen den Massenansturm Illegaler auf Lampedusa wird sie folglich nur dann ergreifen, wenn selbige den „Segen“ von von der Leyen bekommen haben. In der Frage, wie umgehen mit dem Illegalen-Tsunami, ist Italien – im Gegensatz zu Australien – kein souveränes Land!
Ein Blick zu uns nach Deutschland zeigt, wie schwer sich unsere politisch Verantwortlichen damit tun, die sich in Deutschland aufhaltenden zig-tausenden Illegalen (das sind Wirtschaftsflüchtlinge, Asylbetrüger, Sozialschmarotzer etc.) nicht länger mit Geldleistungen zu päppeln, sondern sie mit Sachleistungen zu versorgen. Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie langsam und mühsam gesunder Menschenverstand sich bei unseren Regierenden durchsetzt!
Ein souveräner Staat mit einer demokratisch legitimierten Regierung kann sich aussuchen wer ins Land einreisen, arbeiten oder gar Sozialhilfe beziehen darf, und wer nicht.
Und wenn dem nicht so ist, dann ist entweder der Staat nicht souverän oder die Regierung nicht demokratisch legitimiert, oder beides.