Rom. Die deutsche Haltung in der Migrationspolitik sorgt weiter für erheblichen Unmut in Italien, das seit Monaten unter einem beispiellosen Ansturm Illegaler leidet. Da kommt es in Rom alles andere als gut an, daß die Bundesregierung jetzt auch noch vorgebliche „Hilfsorganisationen“, die im Mittelmeer zusätzlich Migranten an Bord nehmen und nach Italien bringen, üppig mit Steuergeldern finanziert.
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Am Dienstag meldete sich dazu der stellvertretende Chef der rechten Regierungspartei Lega, Andrea Crippa, zu Wort und bemühte die Vergangenheitskeule: „Die Regierung in Berlin benutzt illegale Migranten wie vor 80 Jahren die deutsche Armee“, unterstellte Crippa. Gegenüber dem Nachrichtenportal affaritaliani.it kritisierte er, daß die Bundesregierung die „Rettungs“aktionen im Mittelmeer finanziere, um Italiens Kabinett zu „destabilisieren“.
Wörtlich sagte der Lega-Vize: „Vor 80 Jahren hatte die deutsche Regierung beschlossen, mit der Armee in Staaten einzumarschieren, aber es ging schlecht für sie aus. Jetzt finanzieren sie die Invasion illegaler Einwanderer, um Regierungen zu destabilisieren, die den Sozialdemokraten nicht gefallen. Es ist offensichtlich, daß die deutsche Regierung nicht will, daß die Mitte-Rechts-Koalition in Italien regiert. Sie tut alles, um die italienische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, in der Hoffnung, sie zu Fall zu bringen.“
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Die italienische Minmisterpräsidentin Giorgia Meloni erklärte sich am Montag in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz darüber „erstaunt“, daß Berlin NGO´s finanziere, die sich für die Rettung von Migranten auf See einsetzen und ihnen auch in Italien helfen, ohne sich mit der Regierung in Rom darüber abzustimmen. „Ich habe mit Erstaunen erfahren, daß Ihre Regierung – in unkoordinierter Weise mit der italienischen Regierung – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit der Rettung im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, heißt es in Melonis Schreiben.
Der Streit zwischen Berlin und Rom dürfte nicht so leicht aus der Welt zu schaffen sein. Ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums stellte inzwischen klar, es sei „humanitäre und moralische Pflicht“, in Seenot geratene Menschen zu retten. (mü)
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Es ist gegenüber der italienischen Regierung ein Afront sondergleichen ,wenn D diese kriminellen Schlepperorganisationen mit Steuergeldern unterstützt.Die Bezeichnung Seenotretter für diese Kriminellen ist eine bodenlose Volksverarschung .nach meinem Rechtsempfinden sollte Italien diese Schiffsbesatzungen verhaften und die Schiffe sicherstellen.
Europa steht erst am Anfang. Das alles wird noch viel schlimmer werden, da auch der Frustpegel bei den muslimischen Eingewanderten steigen wird. Viele sind ohne jede Perspektive auf Arbeit und den erträumten Wohlstand. Sie werden sich über kurz oder lang das holen, was ihnen grossspurig versprochen wurde. Der Hass wird im gleichen Masse steigen und die Radikalisierung ist nur eine Frage der Zeit. Das Bindemittel der Religion wird zudem zur Solidarisierung gegen die Ungläubigen führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wird all das noch rasant beschleunigen.
So lange die Konservativen keine echten Konservativen, sondern Neocons und Neoliberale und Transatlantiker sind, wird Europa sich nicht aus der Krise erheben.