Wenn man die AfD braucht: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Kultur & Gesellschaft

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Erfurt. In Thüringen wird die von CDU-Chef Merz ausgerufene „Brandmauer“ gegen die AfD jetzt erneut löchrig – erst vor kurzem hatte dort die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Minderung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Merz hatte den Landesverband und dessen Vorsitzenden Mario Voigt nachdrücklich verteidigt.

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Das wird Merz womöglich bald schon wieder müssen – wodurch sein Gerede von der „Brandmauer“ nicht an Glaubwürdigkeit gewinnt. Diesmal geht es ums Gendern. Die CDU will mittels eines sogenannten Korrekte-Sprache-Gesetzes alle Formen der Gender-Sondersprache, wie das Sternchen in Wörtern oder das Binnen-I, in Schulen und in der Verwaltung untersagen lassen. Die Zustimmung der Landes-AfD dazu wäre den Christdemokraten sicher,.

Doch diesmal gibt es Bedenken von „oben“. „Die CDU in Thüringen sollte jetzt den Bogen nicht überspannen“, läßt sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), vernehmen. Man solle nun „nicht jede Woche dazu nutzen, der AfD so ein Podium zu bieten“.

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Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien mahnen dringend zur Distanz gegenüber der AfD. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, „maximalen Abstand zur AfD zu halten“, sagte letztere der „Süddeutschen Zeitung“.

Für Parteichef Merz wird es jetzt erneut schwierig. Am Montag erklärte er noch, jede politische Zusammenarbeit mit der AfD sei „Verrat“ an den zentralen Grundwerten seiner Partei. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

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Die Thüringer CDU versteht jetzt die Welt, zumindest aber ihren Parteichef nicht mehr. Sie argumentiert, man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern nur umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von der CDU mitregiert würden, längst gebe. Als besonders unglaubwürdig empfindet sie die Kritik von Parteivize Prien – diese hatte als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein die Gender-Sprache im Unterricht selbst ausgeschlossen und 2021 angeordnet, daß nach „geltenden Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung gelehrt und bewertet“ werde.

Jetzt ist guter Rat teuer, und die Union hat so oder so ein Glaubwürdigkeitsproblem: entweder sie verteidigt ihre „Werte“, wenn auch mit den Stimmen der AfD – oder sie verzichtet auf die Stimmen der AfD und verrät damit ihre Werte. Vor diesem Problem wird die Union angesichts einer erstarkenden AfD künftig noch öfter stehen. Ihrer Glaubwürdigkeit tut das ängstliche Hin- und Hergeeiere nicht gut. (rk)

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