Bad Kissingen. Ein Urteil mit Signalcharakter: das Amtsgericht Bad Kissingen hat einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Befehlsverweigerung freigesprochen. Der Angeklagte hatte sich geweigert, sich gegen Corona impfen zu lassen – im November 2021 hatte die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine „Duldungspflicht“ verfügt, die Bundeswehrsoldaten seither dazu verpflichtet, die mRNA-Impfung zu „dulden“. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hatte eine dreimonatige Bewährungsstrafe gefordert und legte auch jetzt nach der Urteilsverkündung Berufung ein.
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Die Richterin begründete den Freispruch mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit angesichts sinkender Infektionszahlen und der inzwischen bekanntgewordenen Nebenwirkungen.
Im Juli 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die Corona-Impfpflicht für Soldaten in Kraft bleibt. Noch im Mai dieses Jahres hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) diese Entscheidung ausdrücklich unterstützt. „Ich schließe nicht aus, daß wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen“, sagte Pistorius im Bundestag. Und noch im Juli 2023 verurteilte das Münchener Amtsgericht einen Soldaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro, nachdem dieser sich geweigert hatte, sich gegen Corona zu impfen.
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Das Bad Kissinger Urteil, vor allem der Hinweis auf die mittlerweile bekanntgewordenen Nebenwirkungen der Corona-Impfung könnte die Gesetzeslage nun kippen. Für zehntausende Soldaten, die sich der Zwangsimpfung beugten, käme das allerdings zu spät. (rk)
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Ein guter Ansatz, somit kann jeder diese Widersprüchlichkeiten als Argumente verwenden. Und zwar gegen irgendwelche Impfungen bzw. sinnfreien Anordnungen seitens Behörden oder politischer Launen.