Berlin. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung brennen die Sicherungen durch. Sie stellte jetzt ihre dritte sogenannte „Mitte“-Studie vor – gemeint ist die Mitte der Gesellschaft – und kommt dort zu bestürzenden Befunden über das politische Klima in Deutschland. Denn: jede zwölfte Person in Deutschland teilt demnach ein „rechtsextremes“ Weltbild. Mit acht Prozent ist der Anteil von Befragten mit klar „rechtsextremer“ Orientierung gegenüber knapp zwei bis drei Prozent in den Vorjahren erheblich angestiegen. Über sechs Prozent sollen sogar eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland befürworten – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu zwei bis vier Prozent in den vergangenen Jahren.
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Über 16 Prozent behaupten laut der Studie außerdem, es gebe eine nationale Überlegenheit Deutschlands, und sie fordern „endlich wieder“ Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe. Überhaupt ordnen sich deutlich mehr Menschen klar rechts der Mitte ein – 15,5 Prozent statt knapp zehn Prozent zuvor.
Seit 2006 gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre eine neue Ausgabe ihrer „Mitte“-Untersuchung heraus, mit der „rechtsextreme“ und demokratiegefährdende Einstellungen in der Gesellschaft untersucht werden. Seit 2014 ist damit das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld betraut.
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Der Forscher Andreas Zick sprach anläßlich der Ergebnisse der repräsentativen Befragung von 2000 Menschen von einem „Kippunkt“ und verlangte von der Politik deutlich mehr Investitionen in politische Bildung, bessere politische Kommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen der Institutionen. Eine Brandmauer gegen rechts reiche nicht, sagte Zick. Die Entwicklung gleiche eher einer Überschwemmung. „Entweder wird jetzt in die Demokratie investiert, oder es kippt etwas“, sagte Zick.
Die Befunde der Untersuchung sind durchaus diskussionswürdig und beruhen womöglich eher auf einer veränderten Wortwahl als auf veränderten Einstellungen in der Bevölkerung.
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Zurecht merkt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) an: „Leider (…) schießt die Stiftung mit ihrer neuen Studie über das ehrenwerte Ziel hinaus. Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld abgeschoben. Durch solche Einseitigkeiten delegitimiert die Studie politische Positionen jenseits linker Überzeugungen.“ (rk)
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Es war fast so sicher wie das Amen in der Kirche, daß die linke Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer „Mitte“-Studie zu dem Ergebnis kommt, in Deutschland gäbe es ein Problem mit Rechtsextremismus. Entscheidend ist aber, wie die Verfasser der Studie den Begriff „Rechtsextremismus“ überhaupt definieren. Für Linke ist doch bereits
die Kritik an der hierzulande stattfindenden Masseninvasion aus fremden Kulturen – und damit an Multi-Kulti – ein Zeichen für ein „rechtsextremes“ Weltbild.
So gesehen ist diese Studie keinen Pfifferling wert und gehört deshalb in die Mülltonne!