Lampedusa. Lange war es eher still um ihn, und im neuen rechten Kabinett unter Ministerpräsidentin Meloni ist er nur Infrastrukturminister. Doch angesichts des ungebrochenen Asylanten-Ansturms auf Lampedusa meldete sich Lega-Chef Salvini jetzt wieder mit einem markanten Vorschlag: er rät zur Beschlagnahmung und Vernichtung aller Migrantenboote.
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„Die Vernichtung der Boote, die von den Schleppern beschlagnahmt wurden, ist eine moralische Pflicht. Damit entzieht man den Schleppern ihre Todeswerkzeuge”, schrieb Salvini in sozialen Netzwerken.
Hunderte Holz- und Metallboote türmen sich unweit des Hafens von Lampedusa. Ihre Zahl ist nach der massiven Migrationswelle der vergangenen Woche stark gestiegen. Der Ansturm geht unterdessen unvermindert weiter. Allein am Dienstag kamen wieder 900 neue Migranten, während der Nacht bis Mittwochmorgen noch einmal 171.
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Daß es der Regierung Meloni nicht gelingt, den Zuwanderer-Zustrom wirksam einzudämmen, fällt unterdessen auch in Italien vielen auf. Prominente Kritik an Melonis Versagen kam jetzt von ihrem Vorgänger Giuseppe Conte. Er kritisierte bei einem Besuch auf Lampedusa, daß es Meloni trotz ihrer Slogans nicht gelungen sei, die Migrationsproblematik zu bewältigen. Meloni selbst hatte bei ihrem Besuch auf der Insel betont, daß sie im Moment keine europaweite Umverteilung von Migranten fordere. Das werde das Problem nämlich nicht lösen. „Wir müssen den Zustrom von illegalen Migranten von außen stoppen“, sagte sie und forderte eine neue Marinemission mit Beteiligung der EU, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen.
Allerdings hat sich auch dieses Instrument in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen – die eingesetzten Marineeinheiten entpuppten sich vor einigen Jahren letztlich als Fluchthelfer, die Bootsmigranten nur an Bord nahmen und nach Italien brachten. (mü)
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Diese Regierung ist ein tzrojanisches Pferd. Sie ist nicht rechts, nicht konservativ, nicht patriotisch und auch nicht europäisch.
Sie ist ein Handlanger der Globalisten, die Verantwortung von sich schiebt und nicht handeln will!