Warschau. Schon seit Monaten wird in Polen wieder verstärkt gegen Deutschland gehetzt. Im Kielwasser der Vereinigten Staaten hegt man in Warschau die Hoffnung, Deutschland als europäische Führungsmacht abzulösen. Im derzeitigen polnischen Wahlkampf werden die antideutschen Töne nochmals schriller.
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Jetzt veröffentlichte die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf X (vormals Twitter) einen Videoclip. Darin zoomt eine Kamera vom Weltraum auf die Erde bis zur deutschen Botschaft in Warschau. Ein fiktiver Botschafter greift zum Telefon und ruft den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski an. In holprigem Polnisch mit starkem deutschen Akzent erklärt der vorgebliche Diplomat, er wolle ein Gespräch mit dem Kanzler an Kaczynski durchstellen. Scholz wolle klären, daß das Pensionsantrittsalter in Polen wieder erhöht werde – so wie zu Zeiten von Kaczynskis politischem Widersacher, dem früheren Regierungschef Donald Tusk. Kaczynski sagt: „Tusk ist weg, und diese Angewohnheiten sind vorbei.“ Dann legt er auf.
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Der Clip spielt auf die in der polnischen Politik verbreitete Vorstellung an, Deutschland mische sich in Polen ein und übe maßgeblichen Einfluß auf Warschau aus. Aber auch Donald Tusk, Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), ist Ziel der Wahlkampfsatire – ihm wird von der PiS immer wieder vorgeworfen, im Auftrag Berlins zu handeln.
Hintergrund des skurrilen Videos: zeitgleich mit der Parlamentswahl am 15. Oktober will die PiS-Regierung die polnischen Wähler in einem Referendum unter anderem über das Pensionseintrittsalter abstimmen lassen. Dieses war unter der liberalkonservativen Regierung Tusks heraufgesetzt worden, die seit 2015 regierende PiS hatte dies rückgängig gemacht.
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Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich zu der Satire nicht äußern. „Deutschland und Polen, als Partner in der Mitte Europas, haben eine gemeinsame Verantwortung für gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine erfolgreiche grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit“, erklärte ein Sprecher knapp. (mü)
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als Partner in der Mitte Europas, haben eine gemeinsame Verantwortung““…und…und
einen gemeinsamen…Feind.!!