Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer, dem die FPÖ im Nacken sitzt, sieht sich zu drastischeren Tönen in der Asylfrage genötigt. In einem Interview der „Welt“ warnte er jetzt, die illegale Migration könne die Europäische Union zerstören.
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Wörtlich sagte Nehammer: „Das Asylsystem der EU ist seit Jahren kaputt.“ Brüssel habe viel zu lange gebraucht, um ideologische Barrieren abzubauen. Doch der Kanzler will einen langsam einkehrenden Realitätssinn erkennen. „Auch die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat viel Schwung in die Debatte gebracht. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende“.
Nehammer sieht in der ungebremsten Zuwanderung eine große Bedrohung für die EU. Sie könne die „Europäische Union spalten und möglicherweise sogar zerstören.“ Deshalb seine Forderungen: ein effektiver Schutz der Grenzen, schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen, schnelle Rückführungen durch entsprechende Abkommen mit Drittstaaten. Und: Asylverfahren sollten in Drittstaaten stattfinden.
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Vor allem der Beschluß über schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen droht die EU derzeit zu spalten. Eine Mehrheit im EU-Parlament einschließlich der Berliner „Ampel“ wollen Frauen mit Kindern davon ausnehmen. Nehammer ist dagegen: „Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv. Es führt dazu, daß künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden. Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung die gesamte Familie nachzuholen. Österreich würde einer Ausnahmeregelung für Frauen mit Kindern in dieser Form nicht zustimmen“. (mü)
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