Budapest/Brüssel. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen erklärte er freiheraus, die Präsidentschaft Ursula von der Leyens sei sehr schlecht für Europa gewesen. Dies sei keine politische Kritik, sondern eine reine Tatsachenbehauptung.
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Der ungarische Außenamtschef brachte für seine Behauptung handfeste Argumente vor. So habe China während der Amtszeit von der Leyens die EU in Bezug auf seinen Anteil am globalen BIP überholt, während die Stränge der Ost-West-Kooperation (zwischen Europa und Eurasien) Stück für Stück durchtrennt wurden.
Außerdem habe die Europäische Kommission unter von der Leyens Führung Polen und Ungarn im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ständig benachteiligt. Ein solches Verhalten sei von einer Kommissionspräsidentin inakzeptabel.
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Dem ungarischen Präsidenten Orbán zufolge gibt es aus Budapest keine Garantie dafür, daß die ungarische Regierung von der Leyen erneut zur Präsidentin wählen würde. Orbáns politischer Direktor, Balász Orbán (nicht mit dem Regierungschef verwandt), warf von der Leyen erst dieser Tage vor, sie treibe „ihre eigene politische Agenda voran, ohne die Mitgliedstaaten zu konsultieren, in Bezug auf die Geopolitik, die Beziehungen zu den USA und China, in Kriegsfragen und Sanktionen“. Die Art und Weise, wie die Kommission unter der Präsidentschaft von der Leyens arbeite, sei „nicht gut für die Einheit, sondern wirkt spaltend“. (mü)
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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen, die EU-Präsidentschaft Ursula von der Leyens sei sehr schlecht für Europa gewesen. Aber warum hier die Vergangenheitsform? Ist von der Leyen nicht mehr Präsidentin der Europäischen Kommission? Tatsache ist, daß sie mit ihrer politischen Agenda den meisten Mitgliedsstaaten – insbesondere jenen, für die „Volk“ und „Nation“ keine leeren Worte sind – nicht geringen Schaden zugefügt hat.
In Deutschland schreibt das Grundgesetz, Artikel 64(2), vor, daß Bundeskanzler und Bundesminister vor dem Deutschen Bundestag den Amtseid leisten müssen. Darin schwören sie unter anderem, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Und wie sieht es bei von der Leyen aus? Hat sie als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europa-Parlament einen vergleichbaren Eid geleistet? Zumindest mir ist davon nichts bekannt.
Von der Leyen hat es zu verantworten, daß die Russische Föderation sich von Europa abgewandt und sich China und Indien zugewandt hat. Eine „reife Leistung“ kann ich da nur sagen!
Und natürlich hat Peter Szijjarto mit seiner Schelte an die Adresse von von der Leyens EU-Kommission recht. Aber die Tatsachen, die er hier nennt, beklagen die europäischen Patrioten – die eine andere Europäische Union wollen, nämlich eine, die einst Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“ nannte – schon seit etlichen Jahren.