ZUERST!-Hintergrund: Konturen der multipolaren Weltordnung: BRICS nehmen sechs neue Mitglieder auf

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Johannesburg. Paukenschlag beim BRICS-Gipfel in Johannesburg: die Gruppe wichtiger Schwellenländer wird um sechs Länder erweitert, darunter auch einige ökonomische Schwergewichte. Zum 1. Januar 2024 sollen Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Argentinien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen werden, wie der südafrikanische Präsident Ramaphosa am Donnerstag mitteilte. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne, der bisher außerdem Brasilien, Rußland, Indien und China angehören.

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Die Erweiterung stand im Vordergrund des dreitägigen Spitzentreffens, das am Donnerstag endete. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder entwickelt sich die Gruppe zu „BRICS plus“. Als besondere Sensation gilt der Beitritt der lange verfeindeten islamischen Konkurrenzmächte Iran und Saudi-Arabien.

Der Erweiterungsbeschluß auf dem Gipfel in Johannesburg ist vor allem ein Erfolg Chinas: Peking hat die Erweiterung mit Nachdruck betrieben. Indien, das diesem Schritt eher ablehnend gegenüberstand, beugte sich am Ende. Die Reaktionen auf die Entwicklung sind unterschiedlich. Während aus dem „globalen Süden“ überwiegend Zustimmung kommt, versuchen westliche Medien und Politiker, den Erweiterungsbeschluß herunterzuspielen – wie etwa der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, der meinte, die BRICS seien kein geopolitischer Rivale der Amerikaner, weil ihre Interessen zu unterschiedlich seien.

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Tatsächlich ist es ein erklärtes Ziel der Allianz, ein Gegengewicht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens zu bilden und den Ländern des globalen Südens und Ostens gerechte Entwicklungsperspektiven zu bieten. Auch ihre Abhängigkeit vom US-Dollar als globaler Leitwährung möchten die BRICS-Länder reduzieren. Sie machen nach eigenen Angaben bisher 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der globalen Landfläche und 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus.

Ihr wachsendes Gewicht will die BRICS-Gruppe jetzt unter anderem bei den Vereinten Nationen in die Waagschale werfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, man wolle nun eine Reform der UN, insbesondere des Sicherheitsrats. Lawrow attackierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Deutschland, dessen Ambitionen auf einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat er eine Absage erteilte. Es sei nicht gerecht, wenn reiche Länder wie Deutschland oder Japan einen ständigen Sitz erhielten, der globale Süden jedoch weiter außen vor bleiben müsse. Denn Deutschland sei wie Japan nichts als der verlängerte Arm der USA, während die Interessen des globalen Südens noch nicht angemessen vertreten seien. Auch die G7 sprach Lawrow an und sagte, auch dort müßten alle nach der Pfeife Washingtons tanzen.

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Eine besondere Herausforderung dürfte die neue BRICS plus-Gruppe nicht zuletzt für die OPEC werden, die in den letzten Jahrzehnten eine zentrale Stütze der amerikanischen Welthegemonie war. Doch nun sind einige ihrer gewichtigsten Mitglieder ins BRICS-Lager gewechsel, was für das bisherige Ölpreiskartell ein herber Schlag ist: die wichtigsten Energieproduzenten der Welt finden sich nun alle unter dem BRICS-Dach. Auch hier ist die Handschrift Pekings zu erkennen. Erst vor wenigen Monaten hatte Peking die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch gebracht. Nun bilden sie gemeinsam mit Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine starke energiepolitische Achse.

Eine zentrale Agenda der BRICS-Allianz ist die „Ent-Dollarisierung“ – die Umstellung der internationalen Handelsbeziehungen auf neue Zahlungsmodalitäten unter Umgehung des US-Dollars. Hier liegt eine geradezu tödliche Herausforderung für die dollar-basierte Weltordnung, weshalb davon auszugehen ist, daß die Konfrontation zwischen dem Westen und dem neuen BRICS-Block an Schärfe zunehmen wird.

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Der südafrikanische Präsident Ramaphosa erklärte denn auch ohne Umschweife, daß es nach Auffassung der BRICS-Staats- und Regierungschefs nunmehr an der Zeit sei, lokale Währungen und alternative Zahlungssysteme zu verwenden – ein unüberhörbares Alarmsignal. Schon US-Präsident Trump hatte vor dieser Entwicklung gewarnt und gemahnt, verlöre der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung, sei das „schlimmer als jeden Krieg zu verlieren“.

Allerdings ist die Entdollarisierung längst im Gange und wird nun kaum mehr aufzuhalten sein. China bezahlt sein aus Saudi-Arabien eingeführtes Öl bereits in Renminbi, während die Vereinigten Arabischen Emirate sich dafür von Indien in Rupien bezahlen lassen. Flankiert wird diese Entwicklung durch die Tatsache, daß der russische Export inzwischen überwiegend in Rubel abgewickelt wird, während der russisch-chinesische Handel immer neue Rekordmarken erklimmt – und das alles ohne den Dollar.

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Auf dem internationalen Parkett entfaltet die erweiterte BRICS-Gruppe bereits Wirkung. Im Westen ist die Botschaft angekommen, daß man künftig kleinere Brötchen backen muß, weil das eigene Gewicht in der Welt rapide im Schwinden begriffen ist. So mußte etwa Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wenig diplomatisch zurückrudern. Noch am Dienstag hatte sie kritisiert, daß es BRICS-intern eine enge Zusammenarbeit mit Putin gebe, „der zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“. Nach dem Gipfel in Südafrika signalisierte die Berliner Außenamtschefin dann plötzlich kleinlaut Gesprächsbereitschaft. „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“, hieß es jetzt, „weil wir in einer globalisierten und vernetzten Welt leben.“

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Mit dem Erweiterungsbeschluß von Johannesburg steht die BRICS-Gruppe gerade erst am Anfang einer neuen, außerordentlich dynamischen Phase ihrer Entwicklung. Schon ist die Rede davon, daß noch zahlreiche weitere Neumitglieder aufgenommen werden sollen. Nach Angaben der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor haben etwa 40 Staaten mehr oder weniger verbindlich Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret. Zu diesem Kreis zählen Algerien, Kuwait, Bangladesch, Venezuela und Thailand. Die Beitrittskriterien wurden noch nicht öffentlich verkündet. (he)

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