Salerno. Es ist nicht so, daß die italienische Regierung unter Giorgia Meloni gar nichts gegen den unununterbrochenen Illegalen-Ansturm unternimmt. Aber es sind immer nur Nadelstiche, die an der fatalen Gesamtentwicklung nichts ändern.
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Jetzt haben die italienischen Behörden nach der „Aurora“ der deutschen „Hilfsorganisation“ Sea Eye erneut ein Schlepperschiff festgesetzt, die „Sea Eye 4“, die ebenfalls am permanenten „Flüchtlings“-Transfer über das Mittelmeer beteiligt ist. Schiff und Besetzung dürfen den Hafen im süditalienischen Salerno für 20 Tage nicht verlassen. Außerdem wurde eine Geldstrafe in Höhe von 3333 Euro verhängt.
Die Organisation „Sea-Eye“ will allein in der vergangenen Woche insgesamt 114 Illegale nach Italien gebracht haben. Die italienische Regierung wirft ihr jetzt den „wiederholten Verstoß“ gegen ein zu Jahresbeginn beschlossenes Dekret vor, demzufolge Rettungsorganisationen nach nur einem Einsatz in einen Hafen zurückkehren müssen. Die „Sea-Eye 4“ war bereits Anfang Juni in Italien festgesetzt worden.
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Das Dekret, auf dessen Grundlage das Schiff jetzt erneut festgesetzt wurde, war von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen und im Februar vom Parlament verabschiedet worden. Dem Dekret zufolge müssen Passagiere von Rettungsschiffen an ihnen zugewiesenen Häfen aussteigen – oft hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt. (mü)
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