Berlin. Im „K(r)ampf gegen Rechts“ fällt den etablierten Parteien und ihren Funktionären seit Jahrzehnten nichts Neues mehr ein. Zu den Standard-Totschlagargumenten gegen die patriotische Konkurrenz gehört das Märchen, „rechtsextreme“ Wahlerfolge würden Ausländer abschrecken.
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Was in den Nullerjahren bereits der NPD in Sachsen unterstellt wurde, die damals mit fast zehn Prozent im Sächsischen Landtag saß, wird derzeit im Kampf gegen die AfD „recycelt“: allen Ernstes warf Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der AfD vor, den Standort Deutschland zu schwächen und ausländische Fachkräfte abzuschrecken. Auf Twitter/X schrieb die Ministerin: „Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die wir dringend brauchen.“
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In dem von ihr verlinkten Interview des „Handelsblattes“ warf Faeser der AfD, der sie eine „menschenverachtende Politik“ unterstellt, auch gleich eine Nähe zu „russischen Narrativen“ vor: „Die Partei ist offensichtlich ein lohnendes Ziel für russische Einflußnahme in Deutschland. Zwischen der russischen Propaganda und AfD-Positionen zur Bewertung des Krieges und dessen Folgen gibt es sehr viele Parallelen.“ Ob solche „Argumente“ beim Wähler verfangen und den Höhenflug der AfD stoppen werden, steht zu bezweifeln. (rk)
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Im wilhelminischen Kaiserreich hieß es „Viel Feind, viel Ehr'“.
In diesem Sinne kann der AfD eigentlich egal sein, daß sie hier von der linken Bundesinnenministerin Faeser (SPD) – die der Ampel-Regierung angehört, die eine für Deutschland und seine Bürger klar schädigende Politik betreibt – heruntergeputzt wird. Insbesondere Faeser hat es zu verantworten, daß wegen der offenen Grenzen die Zuwanderung von Illegalen einfach nicht in den Griff zu kriegen ist.
In Artikel 16a Grundgesetz heißt es in (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und in (2) sinngemäß „Auf (1) kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Die übergroße Mehrheit der sogenannten „Flüchtlinge“ will aber unbedingt bei uns in Deutschland Asyl beantragen – warum wohl?
Es wäre nun müßig, auf alle ihre „Argumente“ gegen die AfD, die der links-grünen Mottenkiste entnommen zu sein scheinen – in Hessen ist Wahlkampf! -, einzugehen. Aber wenn die hessische SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen Schiffbruch erleidet, kann sie sich bei Faeser „bedanken“.
Wie inzwischen bekannt ist, will Faeser hessische Ministerpräsidentin werden. Möge dieser Kelch an den hessischen Bürgern vorübergehen! („Kelch“ im Sinne von Giftbecher!).
Ja, die gute Frau Faeser, sie fällt gelegentlich mit ihren originellen Ansichten auf. Ein Beispiel dafür brachte gestern der ZDF-Videotext.
Da war erst von dem „mutmaßlichen“ Anschlag auf die Ostsee-Pipeline die Rede. Dann wurde Frau Faeser zitiert, von mutmaßlich war keine Rede mehr, denn diese forderte die juristische Aufarbeitung des Anschlags, um wieder das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland zu fördern.
Ich freue mich schon, wenn bald Biden, der Schiffskommandant und die Taucher sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen, wenn Frau Faeser sich unter das Publikum mischt und wohlgefällig dreinschaut.
So, die vielfach wiederholt zitierten ausländischen „Fachkräfte“ werden durch die bösen Rechten abgeschreckt? Zu was diese Fachkräfte imstande sind, dazu gab es seit der Invasion von 2015 ja reichlich Anschauungsunterricht. Und wenn diese „Fachkräfte“ abgeschreckt wären – warum wollen die dann alle ausgerechnet hierher? Oder hat eine Nancy Faeser vielleicht eine ähnlich gestrickte Charakterstruktur wie ihre „Fachkräfte,“ die unser Land fluten?
Das mit der Schwächung des Standortes Deutschland ist eine hohle Luftnummer, denn Unternehmen, die international vernetzt sind, haben sich noch nie in der Geschichte um politische Wetterlagen eines Landes gekümmert.