Ukraine-Flüchtlinge werden zur Belastung: Prag kürzt Sozialleistungen

International

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Prag. Europaweit kühlt die Stimmung gegenüber den Millionen Ukraine-Flüchtlingen zusehends ab, die seit Frühjahr 2020 in vielen westlichen Ländern Zuflucht gefunden haben. Sie werden aber immer öfter als Belastung empfunden.

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Die tschechische Regierung hat jetzt die Voraussetzung für die Zahlung von Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge deutlich verschärft. Man verspricht sich davon Einsparungen, die der Konsolidierung der tschechischen Wirtschaft zugutekommen sollen.

Konkret geht es um Minderausgaben im Umfang rund eines Drittels der bisherigen Leistungen. Im Juni 2023 gab der tschechische Staat fast 71 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Solidaritätszuschüsse aus, im Juli sanken die Ausgaben auf rund 46 Millionen Euro. Die Einsparungen sind eine unmittelbare Folge der „Lex Ukraine“, die im Juli in Kraft trat.

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Der tschechische Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL, EVP) bestätigte inzwischen, daß die verschärften Bezugsbedingungen zu einem deutlichen Rückgang der Ausgaben geführt haben. Ihm zufolge sollen erste Flüchtlinge das Land sogar schon verlassen haben und in die Ukraine zurückgekehrt sein. Andere beschlossen, sich eine Beschäftigung zu suchen, um ihren Lebensunterhalt künftig selbst bestreiten zu können.

Derzeit sind in der Tschechischen Republik 325.742 ukrainische Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz registriert. Nach Angaben des tschechischen Arbeitsamtes gingen im Juli fast 110.000 Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz einer Beschäftigung nach. (mü)

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