Wien. Auch im benachbarten Österreich bedeutet Zuwanderung nicht zuletzt Zuwanderung in die Sozialsysteme. Vielfach profitieren die Zugewanderten dabei auch illegal von den Segnungen des österreichischen Sozialstaats, wie neueste Ergebnisse der „Taskforce SOLBE“ (= Sozialleistungsbetrug) nahelegen.
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Der Schaden, der der Solidargemeinschaft dadurch erwächst, ist enorm. Und eine breite Mehrheit der Tatverdächtigen, nämlich stattliche 72 Prozent, sind keine Österreicher.
Schon seit 2018 ist die Taskforce SOLBE für die Kontrolle des Sozialleistungssystems zuständig und hat seitdem eine Schadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelt. Allein im ersten Halbjahr 2023 waren es neuerlich 14 Millionen Euro. Der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) kommentierte: „Damit das Sozialleistungssystem leistungsfähig bleibt, ist es notwendig, es vor Mißbrauch zu schützen.“
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Am häufigsten wird mit Ausgleichszahlungen zur Pension von nicht in Österreich wohnhaften Personen, mit Bezug von Arbeitslosengeld trotz vorhandener Einnahmen und mit Unterstützung für Kinder, die nur auf gefälschten Geburtsurkunden existieren, betrogen. Auffallend, wenn auch logisch ist dabei, daß immer mehr Betrugsfälle ans Tageslicht kommen, je mehr Fälle geprüft werden. So wurde im ersten Halbjahr der Kontrolldruck erhöht und prompt ein höherer Schaden als im gesamten Vorjahr ermittelt. Insgesamt 2200 Fälle mit 2288 Verdächtigen wurden registriert – eine Steigerung von 28 Prozent. Ausländische Verdächtige stammen dabei meist aus Afghanistan, Syrien, Serbien, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina. (rk)
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