Habecks Ministerium übernimmt volles Ausfallrisiko für deutsche Investitionen in der Ukraine

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Berlin/Kiew. Unerachtet eines Stimmungsumschwungs in den meisten westlichen Ländern bleibt der deutschen Ampel-Regierung die Ukraine lieb und vor allem teuer. Jetzt hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, daß die Bundesregierung ihren Investitionsschutz für deutsche Unternehmen in der Ukraine noch ausdehnen wolle und praktisch das volle Risiko übernimmt.

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Der konkrete Fall, um den es geht, ist besonders heikel – und besonders riskant. Es geht nämlich um die Kampfpanzer-Fabrik, die der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Westukraine errichten will und die nach Unternehmensangaben bereits in den kommenden Monaten eröffnet werden soll. In diesem Fall ist das Ausfallrisiko besonders hoch – die russische Seite hat verschiedentlich angekündigt, daß das Panzerwerk nicht in die Lage kommen werde, Panzer für die Ukraine zu produzieren. Der Ausfallschutz, den das Habeck-Ministerium für diesen und ähnlich gelagerte Fälle eingehen will, läuft mithin auf die vorsätzliche Vernichtung deutscher Steuergelder hinaus.

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Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Ministeriums: „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“ Damit sichert die Bundesregierung praktisch jedes Risiko zur Gänze ab.

Mit ihrer Entscheidung bleibt die Bundesregierung freilich ihrer Politik treu, jegliche finanzielle Risiken großzügig zu verstaatlichen, während Gewinne in private Taschen fließen. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, welchen konkreten Nutzen Deutschland von der Förderung deutscher Investitionen in der Ukraine hat. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es lediglich: „Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen.“

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Das Interesse an den Regierungsgarantien sei enorm, wird darüber hinaus mitgeteilt. Bisher bestünden bereits gegenüber 14 Unternehmen Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro. Weitere Anträge auf die Gewährung von Investitionsgarantien seien eingereicht worden und sollen zügig bearbeitet werden. (rk)

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